Das Verbotsverfahren nicht einzuleiten, weil die AfD nicht verboten werden könnte, wäre so, einen Tatverdächtigen nicht vor Gericht zu bringen, weil es sein könnte, dass er freigesprochen wird.
Wir brauchen eine echte Migrationswende – der Irrweg von einfach nur mehr Abschiebungen scheitert offensichtlich. Fünf realistische und von der Wissenschaft bestätigte Ansätze, die von den rechten Hardlinern ignoriert werden:
Die Amadeu Antonio Stiftung ist gerade die Zielscheibe einer rechten Kampagne gegen die Zivilgesellschaft. Angeführt von Apollo News inszenieren die rechts-alternativen Medien einen Pseudo-Skandal.
Ich brauche keine fünfzigste Reportage, die versucht, AfD-Wähler zu verstehen, ich hätte gerne mehr Berichte über eine Mehrheit der Deutschen, die enttäuscht vom Rechtsruck der Politik ist. Die Mehrheit, die 2024 & 2025 zu den größten Demos unserer Geschichte auf die Straßen ging & ungehört bleibt.
Die Faschisten der AfD sagen schon offen einer Politikerin, die jüdische Vorfahren hat, sie soll „schon mal die Koffer packen“, für wenn sie die Macht ergreifen.
Und manche meinen, es sei bisher nicht Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren.
Und? Verdienst du jetzt mehr? Arbeitest du jetzt weniger Stunden? Ist es leichter, montags zur Arbeit aufzustehen, jetzt wo beim Bürgergeld noch härter sanktioniert wird?
„Ich Kleinstadtbewohner wähle AfD, weil in den Großstädten zu viele Ausländer sind!"
- „Ich lebe in der Großstadt und mich stört das nicht"
"JA ABER MICH UND ICH MUSS MIT DEM LEBEN WAS ICH BEI NIUS LESE WAS DU ANGEBLICH TÄGLICH ERLEBST"
Der Druck wird größer: Das zweite Bundesland nach Bremen, das beim #AfDVerbot offiziell an Bord sein wird, wird wohl Schleswig-Holstein sein: Dort haben CDU, Grüne, SPD & SSW einen Antrag unterzeichnet, dass sie das AfD-Verbot beantragen wollen. Die Diskussion ist lange nicht vorbei, im Gegenteil.
Die SPD-Bürgermeisterin Stalzer wurde in Herdecke Opfer eines Messerangriffs. Viele AfD-Fans finden das gut und instrumentalisieren den Vorfall begeistert. So schlimm ist der rechtsextreme Hass!
