Ich will die Zeit zurück, als der rassistische Onkel auf der Familie angestrengt ignoriert wurde, und nicht, dass man glaubt, es wäre eine gute Idee, ihn zum Bürgermeister zu wählen.
Nächste Woche wird im Bundestag über das GEAS-Anpassungsgesetz in erster Lesung beraten. Die Bundesregierung will offenbar härter sein als nötig. Die Menschenrechte von Schutzsuchenden werden im Gesetzentwurf noch stärker beschränkt als es unionsrechtlich erforderlich wäre.
Erstmal nichts falsch daran, Milliardär zu sein. Aber wenn du wieder Steuergeschenke kriegst, während jeder zweite Bürgergeldempfänger auf Essen verzichten muss, und du das Geld ausgibst, um Medien zu kaufen, die mit Lügen die Bevölkerung manipulieren, damit deine Mitarbeiter, die sich die Miete nicht leisten können, den Bürgergeldempfängern die Schuld für ihre Probleme geben, läuft etwas falsch.
Bautzens Landrat Udo Witschas soll im Kreistag von einer „Endlösung" für Geflüchtete gesprochen haben. Und das ist lange nicht der schwerste Vorwurf. Auch sein Umgang mit der Pressefreiheit steht seit Monaten in der Kritik. Hält die Demokratie im Landkreis?
NRW, Brandenburg und Sachsen, egal ob progressiv oder rechts: in allen Wahlen verliert die AfD gerade. Selbst wenn sie allein auf dem Wahlzettel steht. Warum wir mehr darüber sprechen sollten und was wir daraus lernen können.
Hans-Georg Maaßen ist selbst seiner rechtsradikalen Splitterpartei zu rechts, man fordert seinen Rauswurf. Der Mann war einmal Chef des Verfassungsschutzes & soll auch die AfD beraten haben, wie sie nicht überwacht wird. Es gab nie einen Untersuchungsausschuss, was er angerichtet haben könnte.
Interessanter, als dass die AfD ihre Bundesgeschäftsräume nach einem Gerichtsurteil räumen muss, fände ich, wenn sie den Bundestag nach einem Gerichtsurteil räumen muss. 👀
Rechte: „Migranten vergiften das Blut unseres Landes. Sie sind Ungeziefer. Sperrt meine Gegner ein."
Demokraten: „Das ist faschistisch!"
Rechte: „Die Rhetorik der radikalen Linken heizt die Stimmung an und führt zu Morden! Verbietet diese Terroristen!"
Volksverpetzer verklagt X – die jammerten, dass sie bei einer Niederlage die Plattform nicht mehr betreiben könnten. Gestern gab es die erste Verhandlung – das ist passiert:
