Wohin Marktglauben führt: Als Ersatzverkehr auf der gesperrten Bahnstrecke Hamburg-Berlin kommen, anders als bei der Riedbahn, nicht die neu angeschafften komfortablen Busse der DB Regio zum Einsatz. Die Bahn musste ausschreiben. Es gewann ein windiger Unternehmer, der den Riesenauftrag evt gar nicht stemmen kann. Verantwortlich für das Desaster ist mal wieder Verkehrsminister Wissing. (Artikel ist erschienen in der WamS. Leider bislang nur im ePaper, deshalb keine Verlinkung möglich.)

Eine sehr lesenswerte Kritik am Trend zu "Blühwiesen", die Tieren wie Schmetterlingen nicht nur nichts bringen, sondern ihnen sogar schaden.

taz.de

Blühwiesentrend: Über Schmetterlingsmörder

Seit einiger Zeit verwandeln Gärtner Grünflächen in opulente Blumenwiesen. Das sieht schön aus, aber ist es auch gut für die Insektenwelt?

Ich könnte kotzen ob dieses verdummenden, menschenfeindlichen Populismus. Das individuelle Recht auf Asyl wird nicht allein durch das GG garantiert, sondern auch durch die Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechtskonvention. Auch diese müsste Deutschland verlassen. Damit ist es aber nicht getan, denn "Kern des individuellen Asylrechts ist das Gebot des Non-Refoulement. Es bedeutet, dass niemand in eine Situation abgeschoben werden darf, wo Verfolgung, Folter, unmenschliche 1/2

Ich bin so dankbar, dass es noch integre Organisationen wie den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein gibt, die für den Rechtsstaat eintreten und dessen Gefährder klar benennen.

Nach Solingen: Friedrich Merz’ Forderungen juristisch nicht haltbar

Pressemitteilung vom 30. August 2024

Wir sind auf den Weg in einen Alptraum: Die Bundesregierung will allen Dublin-Flüchtlingen (was so ziemlich alle Flüchtlinge sind) Geld + Bezahlkarten streichen. Damit wird kein einziges Attentat verhindert, es dient nur der Demütigung und Verelendung Geflüchteter. Der beabsichtigte Effekt, dass sie in die Erstaufnahmestaaten zurückgehen, wird sich nicht einstellen, weil dort die Bedingungen auch nicht besser sind. Stattdessen wird die Kriminalität drastisch zunehmen, 1/

Die Nachrichten

Medienbericht - Koalition will offenbar Leistungskürzungen für "Dublin-Flüchtlinge"

Die Ampel-Koalition plant laut einem Medienbericht weitere Leistungseinschränkungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen. Demnach sollen sogenannte ...

"Ein großer Anteil des in Cuxhaven verbrannten Holzes werde Frischholz sein, für welches extra Wald gerodet wird." Man fasst es nicht. In Cuxhaven wird ein Holzheizkraftwerk gebaut, in dem jährlich 140.000 Tonnen Holz zur Wärmeerzeugung verbrannt werden sollen.

taz.de

Streit um Erneuerbare Energie: Cuxhaven verheizt den Wald

Umweltverbände kritisieren das neue Holzheizkraftwerk in Cuxhaven. Holz zu verbrennen sei weder nachhaltig noch notwendig.

Man kann sich das alles nicht mehr ausdenken: Die FDP erklärt Hipster zum Gegenstück von "strammen Nazis" und verharmlost damit Faschismus zum Lifestyle.

Das Gutachten zum im Koalitionsvertrag festgelegten Abbau klimaschädlicher Subventionen wurde monatelang nicht veröffentlicht, weil sich zeigt, dass der Abbau von Subventionen im Verkehrsbereich, für den die FDP zuständig ist, besonders wirksam ist. https://www.focus.de/earth/news/nach-monatelanger-verzoegerung-jetzt-kommt-brisantes-klima-gutachten-ans-licht-das-die-ampel-lange-zurueckhielt_id_260235793.html

Die FDP plustert sich permanent zum Kämpfer gegen Bürokratie auf und geißelt Habecks Bundeswirtschaftsministerium als ein die Unternehmen lähmendes Bürokratiemonster. Jetzt zeigt das Ergebnis einer Kleinen Anfrage: In Wahrheit ist es genau anders herum.

Wer schafft die meiste Bürokratie? | FAZ

Laut Gutachten der Bundesregierung werden jährlich 36 Milliarden Euro (!) für klimaschädliche Subventionen wie Dienstwagenprivileg, Dieselsteuerermäßigung und Steuerbefreiung von Flugbenzin ausgegeben. Sie erzeugen bis 2030 156 Millionen Tonnen CO₂ (!). Ich hätte eine Idee, wo Lindner sparen könnte...

Table.Briefings

Regierungsgutachten: So viele Emissionen verursachen deutsche Steuergelder

Eine bislang zurückgehaltene Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums errechnet zum ersten Mal, mit wie vielen Steuermilliarden die Bun...