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Die einzige Verfassungsänderung, die die Streichung jeglicher Unterstützung für Arbeitslose ermöglichen würde, wäre die Streichung von Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Der aber steht unter Ewigkeitsklausel, ist also weder veränderbar noch streichbar.
Es ist unglaublich furchtbar, dass jene, die sich für unsere Demokratie stark machen (Wanderwitz tritt für die kompromisslose Abgrenzung der CDU zur AfD ein und setzt sich für ein AfD-Verbotsverfahren ein), so sehr bedroht werden, dass sie aufgeben müssen.
Erschütternd ist, dass die FDP trotz all der machiavellistischen Intrigen und Lügen nicht ihre Parteiführung absetzen wird. Weil dort eigentlich nur noch Leute sind, die das gut finden. Die wenigen Aufrechten, die Lindner und seine Leute kritisch sehen, sind längst kaltgestellt.