Always a highlight when new demonstrations arrive with their flashlights turned on at the parliament in Tbilisi. Atmosphere is really friendly and peaceful, from Baby to grandmother, all ages are represented. It is the 22nd day of protest in a row. People demand new elections and the freedom of the people who were arrested while protesting. #GeorgiaProtests
I am in Georgia to cover the protests. Yesterday evening thousands were demonstrating in front of the parliament in Tbilisi at night. It was the 21st day of protest in a row. #GeorgiaProtests
Ich freue mich über alle, die Musks rechtsradikale Propagandaschleuder mit Brimborium, Wirbel und möglichst großer Öffentlichkeit verlassen. Nur so klappt die Entmachtung dieser toxischen Plattform. Herzlich willkommen bei Mastodon & Bluesky! #exit
Warum staatliche Stellen und Politiker:innen immer noch keine alternativen Kanäle zu X aufbauen, ist mir ein Rätsel. Wie kann man allen Ernstes bei Elon Musk bleiben, wenn er selbst mit Desinformation in den Wahlkampf eingreift und rechtsradikale Diskurse bevorzugt? Zumindest den Umzug beginnen, könnte man ja mal....
netzpolitik.org
Lügen, Targeting und Millionengeschenke: Mit diesen miesen Tricks greift Elon Musk in den US-Wahlkampf ein
Elon Musk ist Donald Trumps prominentester Fanboy. Der reichste Mensch der Welt unterstützt den republikanischen Kandidaten nicht nur auf offener ...
Für die Verabschiedung des Sicherheitspaketes hat die Ampel ihre drei einst hoffnungsvollen Farben zu einem schmutzigen Farbton zusammengerührt. Von dem Versprechen einer grund- und menschenrechtsfreundlichen Politik ist nichts mehr geblieben. Mein Kommentar zum #Sicherheitspaket
netzpolitik.org
„Sicherheitspaket“: Die Fortschrittskoalition ist tot
Für die Verabschiedung ihres
Wer später wissen will, wer die Abgeordneten in der Ampel waren, die für oder gegen das #Sicherheitspaket gestimmt haben, kann dies auf dieser Seite nachschauen (noch sind nicht alle Abstimmungen online):
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
Übersicht über die namentlichen Abstimmungen im PDF- und XML-Format sowie über die Abstimmungen mit Stimmzettel statt Stimmkarte.
Der erste Teil des #Sicherheitspaket (Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und des Asylsystems - Drucksache BT 20/12805) ist angenommen worden: 660 abgegebene Stimmen / Ja: 361 / Nein: 290 / Enthaltungen: 9
Das Bittere ist: In der ganzen Debatte um das #Sicherheitspaket im Bundestag gibt es bislang nur Reden, die für Zustimmung werben und solche die dieses Paket für nicht weitreichend genug halten. So kaputt ist der Diskurs, wenn es um Grund- und Menschenrechte geht!