Morgen wird es spannend im Bundestag: Um 9 Uhr steht das #Sicherheitspaket auf der Tagesordnung. In den Ampel-Fraktionen herrscht Nervosität und Betriebsamkeit, um die Abweichler:innen auf Linie zu bringen. Die Ampel verfügt über eine Mehrheit von 48 Sitzen, stimmen 49 in der namentlichen Abstimmung dagegen, fällt das Sicherheitspaket durch und die Ampel stünde vor dem Aus. Zusätzlich hat die CDU offenbar einen GO-Antrag gestellt, um die Gesetzentwürfe von der Tagesordnung zu nehmen.

Die Ampel will dem BKA eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt.

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„Sicherheitspaket“: Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden

Die Ampel will dem Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet ersch...

War mein Nachruf auf die Grüne und FDP doch nicht verfrüht. Das Sicherheitspaket haben die beiden „Bürgerrechtsparteien“ mit minimalen Einschränkungen durchgewunken:

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Foto-Nachruf auf Grüne und FDP: Sie waren Bürgerrechtsparteien

Irgendwann geht alles einmal zu Ende. Mit einer Zustimmung zum Sicherheitspaket würden sich Grüne und FDP von ihrer Tradition als Bürgerrechtspa...

Wichtiger Text meines Kollegen zum Versammlungsrecht: Wegen immer mehr Gesichtserkennung muss das pauschale Vermummungsverbot fallen. Das fordern GFF, Amnesty und die Humanistische Union.

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Automatisierte Gesichtserkennung: Wie das Vermummungsverbot Menschen und Grundrechte gefährdet

Es gibt gute Gründe, auf Versammlungen das Gesicht zu verhüllen. Filmende Neonazis und Polizist*innen zum Beispiel – und die wachsende Bedrohun...

Ich fahre so viel Fahrrad, dass sich das #Deutschlandticket auch als Firmenticket nur in manchen Monaten rechnet. Die Erhöhung von 9 Euro wird dazu führen, dass ich jetzt kündige. Es ist absurd, dass die Ampel Firmenwagen, Autokäufe, Diesel und Flugbenzin bezuschusst, aber ein Erfolgsmodell wie dieses Ticket kaputt spart.

Das „Sicherheitspaket“ der Ampel bringt nicht nur Verschärfungen für Geflüchtete und eine Ausweitung der biometrischen Überwachung. Wenig bekannt ist bislang der Ausbau von polizeilichen Kontrollbefugnissen im öffentlichen Raum: Sie kann in Zukunft an sehr vielen Orten Menschen ohne Verdacht anhalten, befragen, kontrollieren und durchsuchen.

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Überwachungspaket: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall

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„Trübsal wird bei Bildet Netze! dennoch nicht geblasen, die Stimmung ist eher kämpferisch als resigniert, was sich im Konferenzprogramm spiegelt.“ Heise Online über #bildetnetze

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Bildet Netze! Netzpolitik.org feiert 20 Jahre mit einer Konferenz

Nicht nur digitale Gefahren für die Zivilgesellschaft und wie sie sich dagegen wehren kann, stehen im Fokus der eintägige Konferenz von netzpolit...

Auf der #bildetnetze Konferenz wird endlich auch mal die Frage nach dem Kapitalismus gestellt. Das Thema und seine Auswirkungen werden ja in der netzpolitischen Community eher ungern angefasst.

Unsere Konferenz #bildetnetze hat begonnen. Livestreams findet ihr auf

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Die Geschwindigkeit, mit der die Ampel das Big-Data & Gesichtserkennung-Überwachungspaket durchs Parlament prügelt, ist atemberaubend: Schon am 23.9. könnte die Sachverständigenanhörung sein, so wird eine politische Debatte vollkommen abgewürgt.