Grüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der SPD ein autoritäres Fundament, das die AfD schlüsselfertig übernehmen könnte. Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt. Ein Kommentar.

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Sicherheitspaket der Ampel: Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP

Grüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der SPD ein autoritäres Fundament, d...

Für das Wahlergebnis heute Abend sind auch alle Medien verantwortlich, die den Rechtsradikalen der #AfD ständig Raum geben für deren Aussagen und sie so normalisiert haben. Es ist gut, dass netzpolitik.org da eine Ausnahme ist - und Vertreter:innen dieser Partei konsequent keine Bühne bietet. Brandmauer ist nicht nur was für Parlamente. Journalist:innen haben die Möglichkeit, die Bühne der AfD auf ein Minimum zu reduzieren - ohne journalistische oder presserechtliche Grundsätze zu verletzen.

Messerverbotszonen werden vermutlich keine Anschläge verhindern, aber ganz sicher die Rechte der Polizei zu verdachtsunabhängigen Kontrollen und Durchsuchungen unbescholtener Menschen massiv und dauerhaft ausweiten.