Verbände kritisieren Wahldebakel: Die am Vorabend der Wahl lancierte Kampagne gegen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf beschädigt demokratische Abläufe schwer. 👇 #BrosiusGersdorf #Brosius_Gersdorf
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Verbände kritisieren Wahldebakel der neuen Verfassungsrichter*innen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Die am Vorabend der Wahl lancierte und erst heute Vormittag bekannt gewordene Kampagne gegen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf beschädigt demokrat...
Die Weigerung der Bundesregierung, sich an erteilte Aufnahmezusagen zu halten ist nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtswidrig - wie das VG Berlin jetzt festgestellt hat: „Bereits gemachte, bestandskräftige Zusagen blieben wirksam“.👇
Legal Tribune Online
Afghanistan-Aufnahme: Bundesregierung an Zusagen gebunden
Wenn die Bundesregierung Afghanen trotz erteilter Aufnahmezusage kein Visum ausstellt, ist das rechtswidrig, entschied das VG Berlin. Die Auswirkun...
"Pacta sunt servanda" Dass Verträge einzuhalten sind, ist eigentlich Erstsemesterstoff. Die Bundesregierung ignoriert das auf Kosten afghanischer Schutzbedürftiger! Das ist ein Skandal! Unser heutiger Appell 📢👇
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Appell: Deutschland muss gegebene Versprechen bei der Aufnahme afghanischer Schutzsuchender einhalten! - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Die Entscheidung der Bundesregierung, das Aufnahmeprogramm für afghanische Schutzsuchende nicht umzusetzen, verletzt grundlegende rechtliche Prinz...
„Wir kritisieren die offen ausgestellte Bereitschaft des Kanzlers und von weiteren Mitgliedern der Bundesregierung, bewusst Recht zu brechen und Entscheidungen von Gerichten zu ignorieren. Die Angriffe aus den Reihen von CDU/CSU sowie der DPolG auf Anwält*innen und Menschenrechtsorganisationen erinnern an ähnliche Diffamierungen und Kriminalisierungen in Staaten wie Ungarn oder Italien.“ 👇Gemeinsame Erklärung mehrerer NGOs:
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch ...
Wenn ein Innenminister Gerichtsurteile ignoriert, stellt er sich über das Gesetz und damit außerhalb des Rechtsstaats. Die NRV ist erschüttert über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Minister Dobrindt. 📢
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt ...
„Wir leben in dunklen Zeiten. Die täglichen Nachrichten aus den USA dürfen nicht überdecken, wie sehr auch hier die autoritäre Wende voranschreitet. Das legt der Grundrechte-Report offen. Genau zur richtigen Zeit.“ Grundrechtereport 2025 veröffentlicht:👇
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Grundrechte-Report 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Heute, am 21. Mai 2025, wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der […]
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"Keine gesellschaftliche Gruppe hat in letzter Zeit Eingriffe von solcher Qualität und Ausmaße in ihre Freiheitsrechte erleiden müssen, wie Geflüchtete, Schutzsuchende und Menschen mit internationaler Geschichte." Auch der jetzige Vorstoß der Abschaffung der Amtsermittlung verstößt offensichtlich gegen Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht ✋ Offener Brief der NRV an SPD und Union.👇
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Offener Brief zur geplanten Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylprozess - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
An die Bundesvorsitzenden von CDU, CSU und SPD An die jeweiligen Leiter/innen der Arbeitsgruppe 1 (Innen, Recht, Migration und Integration) [&he...