Gerade überbieten sich die Bundesländer, welches das heftigste Polizeigesetz verabschiedet. Jetzt hat auch Schleswig-Holstein einen Entwurf vorgelegt und nach aktuellem Stand, könnte der gut auf Platz 1 kommen. Er erlaubt nicht nur Verhaltensscanner, Live-Gesichtserkennung und die Nachverfolgung von Menschen über mehrere Kameras hinweg, sondern auch Palantir-artige Datenanalysen und prophylaktische Ingewahrsamnahmen. Huiuiui.
Meine Lieblingsrecherchen 2025 Platz 1: Von wegen, Bargeld ist anonym: Meine Lieblingsrecherche des Jahres beschreibt, wie Geldscheine anhand ihrer Seriennummer getrackt werden. Teil eins beschäftigt sich damit, wie Sicherheitsbehörden das Instrument nutzen: Teil zwei zeigt, wo überall die Seriennummern erfasst werden:
Meine Lieblingsrecherchen 2025 Platz 7: Ein Hauseigentümer lässt einen Kameraturm aufstellen – direkt vor dem Schlafzimmerfenster eines Pärchens, das eine Wohnung bei ihm mietet. Ich war zu Besuch und habe ebenfalls mal aus dem Fenster in die Kamera geschaut. Ein bedrückender Ausblick.
Meine Lieblingsrecherchen 2025 Platz 9: Bärbel Frischmann ist Philosophin und forscht zu Angst. Im Interview erklärt sie, wie diese als Machtinstrument genutzt wird – und warum wir Angst viel öfter einfach mal aushalten sollten.
Meine Lieblingsrecherchen 2025 Platz 10: In sehr vielen Ländern werden Demonstrierende mit automatisierter Gesichtserkennung verfolgt. Ich habe einige Beispiele zusammengestellt. Deutschland ist auch dabei.
Meine Lieblingsrecherchen 2025 Platz 11: Hamburg nutzt zur Videoüberwachung Hikvision-Kameras. Doch das Unternehmen hat einen Haufen Dreck am Stecken.
Dreister geht es kaum: PayPal speichert nicht nur, was seine Kund*innen wann wo kaufen, sondern auch sexuelle Vorlieben, politische Präferenzen, religiöse Überzeugungen und noch viel viel mehr bis zur Kontolöschung und noch zehn Jahre darüber hinaus. Datenschutzbestimmungen aus der Hölle.
Das Besondere an Berlin war einst, dass die Stadt von einer freiheitlichen Grundhaltung durchdrungen war. Das ist mit diesem historischen Tag heute vorbei. Die schwarz-rote Landesregierung hat ein Polizeigesetz verabschiedet, das heftigste Überwachungsbefugnisse mit sich bringt: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalyse und Staatstrojaner, beispielsweise. Ich habe dieser Ungeheuerlichkeit einen Kommentar gewidmet.
Das neue Polizeigesetz, das die schwarz-rote Landesregierung Sachsen verpassen will, ist ein umfassendes Sammelsurium heftiger Grundrechtseingriffe: u.a. Datenanalyse a la Palantir, Staatstrojaner, alle Arten "intelligenter" Videoüberwachung. Das absurdeste Projekt: Drohnen, die Menschen jagen, die am Steuer telefonieren. Ich habe den Gesetzesentwurf durchgearbeitet und dabei immer wieder den Kopf geschüttelt.
Regierungen werden autoritärer, Konzerne mächtiger, die Überwachungsinstrumente zahlreicher. Es braucht jetzt eine Zivilgesellschaft, die für unser aller Grundrechte kämpft. Mit diesen digitalen Tools kannst du dich für eine freie und solidarische Gesellschaft einsetzen.