Das neue Polizeigesetz, das die schwarz-rote Landesregierung Sachsen verpassen will, ist ein umfassendes Sammelsurium heftiger Grundrechtseingriffe: u.a. Datenanalyse a la Palantir, Staatstrojaner, alle Arten "intelligenter" Videoüberwachung. Das absurdeste Projekt: Drohnen, die Menschen jagen, die am Steuer telefonieren. Ich habe den Gesetzesentwurf durchgearbeitet und dabei immer wieder den Kopf geschüttelt.
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Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen
Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entw...
Regierungen werden autoritärer, Konzerne mächtiger, die Überwachungsinstrumente zahlreicher. Es braucht jetzt eine Zivilgesellschaft, die für unser aller Grundrechte kämpft. Mit diesen digitalen Tools kannst du dich für eine freie und solidarische Gesellschaft einsetzen.
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Digital Fights: Sieben Werkzeuge für den Online-Rabatz
Regierungen werden autoritärer, Konzerne mächtiger, die Überwachungsinstrumente zahlreicher. Es braucht jetzt eine Zivilgesellschaft, die für u...
Nach langem Kampf ein Sieg auf ganzer Linie: Die Hausdurchsuchung bei Fabian Kienert, Redakteur bei @npub1f6jy...90ax , verstieß gegen die Pressefreiheit. Das urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht. Kienert hatte einen Link gepostet und damit angeblich eine kriminelle Vereinigung unterstützt. Inzwischen ist klar: Kienert ist unschuldig, der Staat hat völlig übertrieben. Den neuesten Dreh der Geschichte habe ich hier aufgeschrieben:
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Radio Dreyeckland: Hausdurchsuchung wegen eines Links war verfassungswidrig
Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert verlinkte linksunten.indymedia.org und kassierte dafür eine Hausdurchsuchung. Jetzt entschied das Bunde...