Nach langem Kampf ein Sieg auf ganzer Linie: Die Hausdurchsuchung bei Fabian Kienert, Redakteur bei @npub1f6jy...90ax , verstieß gegen die Pressefreiheit. Das urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht. Kienert hatte einen Link gepostet und damit angeblich eine kriminelle Vereinigung unterstützt. Inzwischen ist klar: Kienert ist unschuldig, der Staat hat völlig übertrieben. Den neuesten Dreh der Geschichte habe ich hier aufgeschrieben:

netzpolitik.org

Radio Dreyeckland: Hausdurchsuchung wegen eines Links war verfassungswidrig

Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert verlinkte linksunten.indymedia.org und kassierte dafür eine Hausdurchsuchung. Jetzt entschied das Bunde...