Wir wollten die Entwürfe und Kostenschätzung für das Bundestransparenzgesetz der vergangenen Ampelregierung sehen. Die Ironie: Bekommen haben wir sie erst, als wir auf Informationszugang klagten. Aber hier sind sie, mit spannenden internen Kommentierungen aus dem Bundesinnenministerium und einer Kostenanalyse des Statistischen Bundesamts, die zeigt: Transparenz für Deutschland wäre ein Schnäppchen!
FragDenStaat
Transparenzgesetz: Viel Streit um ein Schnäppchen: Der gescheiterte Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz
Wir haben den Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz und die zugehörige Kostenschätzung freigeklagt. Das Ergebnis: ein durchwachsener Gesetzent...
NSU-Akten, Lageberichte des Auswärtigen Amts, sogar externe Gutachten – wenn der Staat unbequeme Wahrheiten geheimhalten will, erklärt er sie zur Verschlusssache. Ob die Einstufung gerechtfertigt ist, erfährt höchstens, wer vor Gericht zieht. Gemeinsam mit @npub1w9dp...2xl8 (Frankfurt UAS) starten wir darum das Projekt „Rechtskämpfe um Informationsfreiheit“ und schauen uns ganz genau an, auf welcher Grundlage Behörden Informationen zur Verschlusssache erklären. Mehr dazu:
Forschungsprojekt soll Informationsfreiheit stärken
Das Informationsfreiheitsgesetz wird von Behörden immer wieder restriktiv ausgelegt. Ein Forschungsprojekt soll das Auskunftsrecht von Bürgerinne...
Seit Monaten tobt die Debatte über das Bürgergeld. Im Oktober einigte sich die Koalition auf Gesetzesänderungen, die „bis an die Grenzen des Verfassungsrechts“ verschärfte Sanktionen vorsehen. Wer einen Termin versäumt oder eine Weiterbildung abbricht, wird härter bestraft. Doch die Menschen, die vom Bürgergeld leben müssen, kommen kaum zu Wort: Sie wollen arbeiten, aber stecken in einem System, das sie scheitern lässt. Hier erzählen wir ihre Geschichten:
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Jobcenter-Stories: Das Geschäft mit den Arbeitslosen
Der Staat investiert Milliarden in Jobcenter-Maßnahmen. Doch anstatt die Menschen in Arbeit zu bringen, profitiert davon eine kaum kontrollierte W...
Im Sommer startete ein erster Abschiebeflug nach Afghanistan, laut Innenminister Dobrindt steht Deutschland in Verhandlung mit den Taliban und weitere Massenabschiebungen sollen bald folgen. Bund und Länder rechtfertigen die Abschiebungen mit "schweren Straftaten" der betroffenen Personen, aber schweigen zu den Details. Wir wollen es genauer wissen und klagen:
FragDenStaat
Klage wegen Abschiebungen nach Afghanistan: In die Hände der Taliban
Vor kurzem verkündete die Bundesregierung ihre erste Massenabschiebung zum Terror-Regime nach Afghanistan. Jetzt geben sich Bund und Länder aller...
Zuletzt sorgte Bundeskanzler Merz mit seiner rassistischen Stadtbild-Aussage für Empörung. Während solche verbalen Entgleisungen die Schlagzeilen dominieren, bleibt die eigentliche Regierungsarbeit oft im Hintergrund. Über das Informationsfreiheitsgesetz haben wir deswegen die Vorhabenlisten aller Ministerien abgefragt. Was 2025 bis 2026 geplant ist, findet ihr hier:
FragDenStaat
Die Vorhabenlisten der Bundesministerien: Was sonst, außer sozialer Härte und Ausländerfeindlichkeit?
Aktuell dreht sich die öffentliche Debatte um Migration oder das Bürgergeld. Wir wollten wissen, was die Merz-Regierung jenseits dieser Schlagzei...
Was tun, wenn Ministerien etwas geheim halten wollen? Das Informationsfreiheitsgesetz nutzen! Aktuell steht das Gesundheitsministerium für seinen Umgang mit Pressevertreter*innen in der Kritik, z.B vom @npub1nn0k...8ues Grund: Das Ministerium versuche, Pressevertreter*innen nur selektiv Zugang zu Informationen zu gewähren – ohne ersichtlichen Grund. Zuletzt sollte sogar eine Presseeinladung geheim bleiben. Wir haben sie trotzdem bekommen – über's Informationsfreiheitsgesetz.
Hintergrundgespräche mit Journalist*innen
Antrag nach dem IFG sowie Art. 5 GG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Das jüngste Einladungsschreiben der Pressestelle an ein...
Die Getränkehersteller Red Bull & Rauch wollen ihre Produktion in Brandenburg erweitern – obwohl das Grundwasser in der Region immer knapper wird. Vom Wasser, das der Stadt zusteht, wurden der Industrie 92 % zugesichert. Wie der Deal zwischen der Stadt und den Konzernen aussieht? Geheim! Denn die Stadt macht Wasser zum Geschäftsgeheimnis. Weil wir glauben, dass Zugang zu Grundwasser uns alle angeht, klagen wir gemeinsam mit einer Betroffenen.
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Geheimsache Wasser: Red Bulls geheime Verträge in Brandenburg
Die Getränkehersteller Red Bull und Rauch wollen ihre Produktion in Brandenburg erweitern – obwohl das Grundwasser knapper wird. Weil die Stadt ...
Ein verurteilter Neonazi als EU-Abgeordneter: Ioannis Lagos, Anführer der griechischen Goldenen Morgenröte, wurde 2020 wegen Führung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen – und kassierte weiter Geld vom EU-Parlament. Dank seiner Immunität lebte er monatelang unbehelligt in Brüssel, erhielt Gehalt & Tagespauschalen und ließ sich sogar Flüge vom Parlament bezahlen. Wir rekonstruieren, wie sich Lagos an EU-Geldern bediente:
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EU-Parlament: Wie ein verurteilter Neonazi-Abgeordneter die EU-Kasse plünderte
Während er auf seine Auslieferung wartete, erhielt der verurteilte Neonazi und Europaabgeordnete Ioannis Lagos zusätzlich zu seinem Gehalt über ...
Ach, das bisschen Kinderarbeit… … denkt sich wohl das Wirtschaftsministerium und schreibt der zuständigen Behörde vor, das deutsche Lieferkettengesetz möglichst lasch anzuwenden. Ein Gesetz, das verhindern soll, dass Unternehmen von Ausbeutung profitieren. Weil die Weisung gegen zwei fundamentale Prinzipien im Grundgesetz verstößt, kommt Rechtsanwalt Robert Grabosch zum Schluss: „Das Bundesministerium handelt hier verfassungswidrig“. Zur Weisung und unserer Recherche:
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Lieferkettengesetz: Ein bisschen Kinderarbeit ist okay
Das Wirtschaftsministerium hat der zuständigen Behörde vorgeschrieben, das deutsche Lieferkettengesetz möglichst lasch anzuwenden. Das ist laut ...
Ein neues Schreiben des Familienministeriums verunsichert derzeit viele Demokratie-Projekte. Darin werden "nicht gekannte Einsparungen" sowie neue Förderrichtlinien angekündigt. Es wird offensichtlich: Das Ministerium stellt die Finanzierung zahlreicher Projekte infrage. Wenn ihr Probleme mit dem Ministerium bekommt, meldet euch beim Gegenrechtsschutz - wir beraten euch:
Gegenrechtsschutz
Gegenrechtsschutz – Jede Klage zählt!
Autoritäre missbrauchen den Rechtsstaat und bedrängen mit rechtswidrigen Maßnahmen die Zivilgesellschaft. Mit Ihrer Hilfe geht der Gegenrechtssc...
 Zum Schreiben in voller Länge:
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Informationsschreiben an Zuwendungsempfänger im Bundesprogramm Demokratie Leben zur Antragsstellung 2026
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