Ich bin dafür dass Botschafter, die subtil Verbrechen gutheißen und sich nicht ans Wiener Abkommen halten, exmatrikuliert werden:
DIE WELT
Ron Prosor: „Linker Antisemitismus ist der gefährlichste“, sagt der israelische Botschafter - WELT
Ist der deutsche Staat wehrlos gegen Menschen aus dem extrem linken Spektrum, die die Ideologie der Hamas legitimieren? Der israelische Botschafter...
„Hier geht es nicht um Journalismus. Es geht um die Durchsetzung von staatlicher Repression gegen Linke, die #Potter nicht in den Kram passen, weil sie keinen Genozid schönreden.“ Ein linker offener Brief an die Taz:
Irgendwann reicht’s halt auch – Ein offener Brief an die taz anlässlich einer „Anfrage“ des Nicholas Potter – Gegenwind
Am 19. Dezember 1980, auch einem Freitag, wurden Shlomo Lewin und Frida Poeschke in Erlangen ermordet. Die Polizei machte vor 45 Jahren dieselben schweren Fehler wie später beim NSU: Blaming the victims. Ronen Steinke trug das zusammen:
Bürgerrechte & Polizei | CILIP
Blaming the victims: Der antisemitische Doppelmord in Erlangen 1980 und die Ermittler | Bürgerrechte & Polizei | CILIP
von Ronen Steinke Heute wird oft behauptet, die Ermittler hätten aus ihrem Versagen beim NSU gelernt. Aus ihrer Bereitschaft also, eher steile The...
Der #EuGH hebt ein Urteil auf, das die Schadensersatzklage einer syrischen Familie gegen #Frontex abgewiesen hatte, und verweist den Fall zurück an Griechenland. Die EU-Grenzagentur müsse bei „gemeinsamen“ Abschiebungen Grundrechte wahren: 📄.pdf
#Ungarn verbietet antifaschistische Proteste zur Verkündung des Urteils gegen Maja im #BudapestKomplex: angeblich, da Mitglieder einer als „terroristisch“ eingestuften Vereinigung per Bus aus #Deutschland anreisen wollen.
Ungarischer Staat verbietet antifaschistische Proteste – BASC
Presserat entscheidet über Massenbeschwerde zum Fall des in #Gaza getöteten Al-Jazeera-Korrespondenten Anas Al-Sharif - dazu Rüge an BILD wegen grober Missachtung der Sorgfaltspflicht:
Presserat entscheidet über Massenbeschwerde - Presserat
Mehr als 300 Menschen hatten sich beim Presserat gemeldet und über eine Nahost-Berichterstattung beschwert.
Das ist interessant: In gerade einmal 11 Tagen hat Friedrich #Merz als Bundeskanzler täglich 3 Strafanzeigen wegen #Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) durchgewunken - bis dahin waren es nur 2 pro Woche.
nd-aktuell.de
Wann darf der Bundeskanzler ein »Arschloch« genannt werden?
Auch als Bundeskanzler verfolgt Friedrich Merz eine dreistellige Zahl von Internetnutzer*innen wegen Beleidigungen. Ein linker Aktivist ist für be...
Neuer Antrag von Daniela Klette: Landgericht Verden soll #Raubprozess pausieren und auf Verfahren zur #RAF-Klärung warten — denn der Terrorvorwurf ist zu allgegenwärtig. Auch der Haftbefehl soll weg.
nd-aktuell.de
Klette-Antrag: Raubprozess müsste auf RAF-Klärung warten
Die Verteidigung von Daniela Klette forderte im April die Aussetzung des Raubprozesses, bis ein anderes Verfahren wegen RAF-Mitgliedschaft geführt...
Teenagers and young adults commit murders for online fame, apparently driven by hatred of society. The EU’s Counter-Terrorism Coordinator urgently calls for measures against this "Nihilistic Violence". Is it right-wing terrorism?
Matthias Monroy
Nihilistic Violence: Warning of Europe's New Terror Threat | Matthias Monroy
Teenagers and young adults commit murders for online fame, apparently driven by hatred of society. The EU’s Counter-Terrorism Coordinator urg...
High court in #Switzerland declares mass scanning of emails and other IT communication illegal – but the practice will continue. Millions of messages are scanned daily, including those from journalists and lawyers:
Matthias Monroy
High Swiss court declares mass scanning of emails illegal – but the practice continues | Matthias Monroy
The Swiss Federal Administrative Court has declared the suspicionless mass surveillance by the secret service illegal. Millions of messages are sca...