Lebe so, dass die Union nicht glaubt, dass du politisch neutral bist.
Die #Überwachungsgesamtrechnung wird vor der Bundestagswahl nicht mehr vorgestellt. Auch wenn Wissing das im Januar noch angekündigt hatte (). Das Justizministerium schreibt mir auf Anfrage: "Es erfolgt zunächst die Auswertung der ÜGR durch die betroffenen Ministerien." - das sind BMI und BMJ. Danach kommt - irgendwann - die Veröffentlichung. Damit ist die ÜGR, ein wichtiges Projekt, endgültig für die Bedeutungslosigkeit bestimmt. Das ist sehr bitter.
Traditionell schicken viele NGOs vor Wahlen Prüfsteine an die Parteien. Dieses Jahr dürfen es nur 30 - und die repräsentieren kaum die ganze Gesellschaft. Ich wollte wissen, wie die Liste zustande kam. Und bisher hat keine einzige Partei geantwortet (nach mehr als 24 Stunden seit Anfrage):
Ab 2025 gibt es keine neuen Beiträge mehr bei @npub1mqx9...f2pl 😿 Danke für eure Arbeit, fürs Nachforschen und vor allem für das immer beeindruckend zugängliche Erklären für alle, das euch so ausgezeichnet hat. Eure Beiträge werden fehlen! https://mastodontech.de/@mobilsicher/113623529759882614
Es ist wieder diese Zeit des Jahres. Bei [@netzpolitik_feed]( ) fehlen uns noch fast 395.000 Euro. Wir freuen uns, wenn ihr uns finanziell unterstützen könnt - oder es weitersagt. Damit wir weiter für Grundrechte streiten können - jetzt erst recht. #vollehaerte
Letzter Abend der Koalition als True-Crime-Podcast wann?
Wie gut, dass ich diese Woche noch Antworten auf meine Anfragen an die nun Ex-Ampel-Ministerien bekommen hatte, was sie denn in ihrer Restzeit noch so vorhaben 😆
Wenn die öffentlich-rechtlichen Angebote wegfallen, werden wohl kaum die Verlagsfürsten ihre Paywalls niederreißen. Oder ihren Kurs der weiteren Zentralisierung verlassen. Und so wird es dann noch weniger Angebote geben, die dem dröhnenden Rauschen an interessengeleiteten Info-Häppchen etwas entgegensetzen können. Denn den Verlagen geht es vor allem um eines: um Gewinn. Ich habe die unsägliche Diskussion um Presseähnlichkeit kommentiert:
"Die strikte Trennung des militärischen Forschungsbereichs und der zivilen Forschung ist nicht mehr zeitgemäß." Wer hat's gesagt? 📄.pdf
Die Linke ist "geschreddert", die Ampel "zerbröselt". Willkommen in der Ära medial-gesellschaftlichen Hackfleischs.