Die neue Folge "Gilda con Arne" mit Staatsbürgerschaft & Migration, Erbschaftssteuer und Politiker-Interviews: image
Alle Vorwürfe gegenüber Spahn. Die ultimative Liste @FragDenStaat: image
Die AfD hat die Bundesregierung nach den häufigsten Vornamen von Bürgergeldbeziehenden gefragt. Zeit, daran zu erinnern, dass die AfD eine Partei voller Gewalttäter ist, die verboten gehört. Nicht übers Stöckchen springen, lieber für Menschlichkeit an Sanktionsfrei @npub183l3...hwzx spenden! image
Heute ist ein sehr guter Tag, um Fördermitglied von Pro Asyl zu werden. Der Verein koordiniert den Widerstand gegen die rechtswidrige Migrationspolitik der Bundesregierung – und gerät deswegen jetzt u.a. ins Visier des Hetzkampagnenportals "nius". Hier entlang:
nur konsequent: jetzt hat deutschland auch offiziell ein ministerium für reiche
Im kommenden Koalitionsvertrag werden viele verfassungs- und euoparechtswidrige Abmachungen stehen. Dazu höre ich teils beschwichtigende Worte, das wäre kein Problem, man könne die Vorhaben eh nicht umsetzen, weil z.B. Gerichte sie kassieren würden. Das verkennt, wie sich die Lage gedreht hat:
Hier sind die bisherigen AG-Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen, die wir haben. Habt ihr weitere für uns? AG 1 Inneres, Recht, Migration: AG 3 Digitales: AG 15 Klima und Energie:
Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29. Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister. image
Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will. Die Überschrift weist den Weg für die kommenden Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein, wird staatliche Demokratieförderung unter Beschuss genommen. Zeit, die Zivilgesellschaft zu schützen: Mit Spenden, Tatkraft, Zuspruch. Zeit für Zärtlichkeit. 📄.pdf image
Hier ist das Wahlergebnis umgerechnet auf die gesamte Bevölkerung. Der neue Bundestag wird gewählt von nur 51% der Menschen in Deutschland. Es gibt mehr Menschen ohne deutschen Pass, die von der Wahl ausgeschlossen werden, als AfD-Wähler. Wen repräsentiert der Bundestag? image