Googles Monopol bleibt unangetastet: Gestern hat ein US-Gericht entschieden, dass Google nicht gezwungen wird, seinen Webbrowser Chrome oder das mobile Betriebssystem Android zu verkaufen. In ihrer Klage hatte die US-Regierung eine Zerschlagung von Google gefordert. Das Gericht hatte zuvor festgestellt, dass Google mit seiner Suchmaschine ein illegales Monopol besitzt. Laut dem Urteil muss Google nun lediglich Daten aus der Suchmaschine mit Konkurrenten teilen. Ein sehr mildes Urteil, das an der Monopolmacht von Google kaum etwas ändern wird. Gleichzeitig steuert auch die EU auf einen milden Umgang mit Google zu. Laut Medienberichten will die EU im Adtech-Verfahren nur eine moderate Geldstrafe gegen Google verhängen und somit von einer Zerschlagung absehen. Die beiden Entscheidungen hätten ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Monopolmacht der Tech-Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks werden können. Doch stattdessen erlebt der Einsatz gegen die Macht von Google einen herben Rückschlag. / 1 image
Bei einer Kampagnen-Konferenz in Berlin vernetzen sich diese Woche teils ultrarechte Lobbyakteure aus den USA, Ungarn, Österreich und Deutschland und suchen den Anschluss an konservative Parteien. Die "Berlin Campaign Conference" wird von der Kampagnen-Organisation The Republic von Ex-CSU-Wahlkämpfer Petschner-Multari organisiert. Mit dabei: Denkfabriken, die den Regierungen in Ungarn und den USA nahestehen. Doch auch die CDU-nahe Union Stiftung und die PR-Lobbyorganisation INSM sind dabei. Die Union Stiftung ist Konferenzpartner. Sie beschreibt sich als parteiunabhängig, doch in den Gremien der Saarländer Stiftung sitzen mehrere Personen mit Verbindungen in die CDU, z. B. CDU-Urgestein Hans-Georg Warken, Schwiegervater von Gesundheitsministerin Warken. Geschäftsführer der Union Stiftung Michael Scholl sieht zwar keinen „Schulterschluss mit Orban-Freunden“ durch die Stiftung, doch lädt er zu Veranstaltungen und Podcasts gerne Fürsprecher der ungarischen Regierung oder „Orbán-Versteher“ ein. image
Trotz des Handelsabkommens fährt Donald Trump seine Angriffe auf die Souveränität und Demokratie Europas fort. Gemeinsam mit über 40 Organisationen aus ganz Europa fordern wir Ursula von der Leyen auf, standhaft zu bleiben und unsere demokratisch beschlossenen Gesetze zu verteidigen. Trumps Einmischung in die inneren Angelegenheiten der EU ist inakzeptabel. Dies gilt insbesondere für den Digital Services Act (DSA), den Digital Markets Act (DMA) und die EU-Wettbewerbsregeln. Diese müssen entschlossen durchgesetzt werden! Die EU darf im laufenden Verfahren gegen Googles Monopolmacht im Werbegeschäft nicht klein beigeben. Das wäre ein fatales Signal. Im Gegenteil: Sie sollte notfalls mit dem Ausschluss von US-Techkonzernen vom europäischen Markt drohen. Mithilfe des Anti-Coercion Instruments der EU ist das möglich. Hier der vollständige Brief: 📄.pdf
Die Verbindungen zwischen #Klöckner, der CDU und NIUS-Geldgeber #Gotthardt sind noch enger als bislang berichtet. Über den Lobbyverband Wirtschaftsrat saß Gotthardt jahrelang mit Klöckner im CDU-Landesvorstand Rheinland-Pfalz – und konnte so Einfluss auf die Partei nehmen. Wie war das möglich? Gotthardt war als Landesvorsitzender des Lobbyverbands Wirtschaftsrat dauerhaft als Gast im Parteivorstand eingeladen – und konnte so an allen Vorstandssitzungen teilnehmen. Und das, obwohl er nicht dafür gewählt wurde und offenbar nicht einmal CDU-Mitglied ist. Diese Praxis gilt als rechtswidrig: Parteiexterne dürfen nicht dauerhaft in Parteivorständen mitreden. Zurecht – es ist höchst problematisch, dass ein Lobbyverband privilegierten Zugang zur CDU bekommt. Das verschafft Unternehmern wie Gotthardt noch mehr Macht. /1 image
„Guten Tag, mein Name ist Wolfram Weimer. Ich habe einen Termin mit Julia Klöckner." Zitat von gestern Mittag am goldenen Klingelschild des China-Clubs in Berlin, an dem wir mit einer unserer Stadtführungen durchs Regierungsviertel vorbeikamen. Dass der Staatsminister und die Bundestagspräsidentin sich ausgerechnet im exklusiven China-Club neben dem Adlon treffen ist interessant und wirft die Frage auf: Warum dort und nicht im Bundestag oder Kanzleramt, den eigentlichen Dienstorten der beiden? Der China-Club ist einer der exklusivsten Orte im Berliner Regierungsviertel. Zutritt nur für Mitglieder, Aufnahme gegen 10.000€ Gebühr, wohlwollende Entscheidung eines „Kuratoriums“ vorausgesetzt. Auch Interesse an unseren Stadführungen? Hier anmelden:
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Offene Stadtführungen
Unsere offenen lobbykritischen Stadtführungen im Berliner Regierungsviertel richten sich an alle, die allein oder auch mit mehreren Teilnehmer*inn...
Minister Wildberger plant Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung im großen Stil. Teilweise mag das nötig sein, um die staatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten. Aber Achtung: Bürokratieabbau darf nicht mit dem Abbau von Schutzregeln gleichgesetzt werden
„Wir meinen es ernst“: Wildberger plant Anti-Bürokratie-Initiative mit Milliarden-Einsparungen
16 Milliarden Euro will Digitalminister Wildberger durch Bürokratieabbau einsparen. In einem Brief ruft er nun alle Ministerien dazu auf, konkrete...
 So geschieht es nämlich gerade auf EU-Ebene: Unter dem Deckmantel von weniger Belastung für Unternehmen ist eine Entfesselungs-Welle gestartet, die Unternehmen von zahlreichen lästigen Auflagen befreit - die z.B. dem Schutz der Umwelt oder der Arbeitsrechte gelten
LobbyControl
Weniger Regeln, mehr Einfluss: Wie Europas Schutzstandards unter Druck geraten
Eine beispiellose Welle droht Europas Regeln abzuschwächen und den Gesetzgebungsprozess anfälliger für einseitigen Lobbyeinfluss zu machen.
 Auch in Deutchland sehen wir diese Gefahr: Deutsche Unternehmen und Lobbyverbände machen in Brüssel und EU massiv Druck für Bürokratieabbau und meinen damit den Abbau von Menschenrechten in Lieferketten oder von Regeln für den Klimaschutz
LobbyControl
Die INSM und der Deckmantel „Bürokratieabbau“
Konzerne und Wirtschaftslobbyverbände leisten sich neben der klassischen Lobbyarbeit auch PR-Kampagnen, um ihre Geschäfts- und Gewinninteressen d...
"Mr. Tesla": Der Wechsel von Brandenburgs Ex-Wirtschaftsminister Steinbach zur Tesla-Kanzlei CMS ist schon an sich problematisch. Doch das Verhalten der Landesregierung in der Sache ist es mindestens ebenso. Gut, dass @fragdenstaat.de jetzt Klage eingereicht hat! Hintergrund der Klage ist die Weigerung der Potsdamer Staatskanzlei, klare Auskünfte dazu zu geben, wie sie solche Seitenwechsel von ehemaligen Mitgliedern der Landesregierung prüft und warum sie im Fall Steinbach erst grünes Licht gab, dann aber doch eine vorläufige Untersagung aussprach. Brandenburg hat ein Gesetz, das regelt, wie mit Interessenkonflikten umgegangen wird, die beim Wechsel aus Regierungsämtern zu Unternehmen und Verbänden bestehen könnten. Bis zu 2 Jahre kann die Landesregierung die Aufnahme neuer Tätigkeiten untersagen, wenn dies im Konflikt mit öffentlichen Interessen steht. 1/
Bei ihrem Auftritt auf dem Firmengelände von Multimilliardär Frank Gotthardt setzt Julia Klöckner dessen Hetzportal Nius mit der #Taz gleich. Die Bundestagspräsidentin sollte Presse von Kampagnenorganisationen unterscheiden können. ➡️ Im Gegensatz zu Nius ist die Taz Mitglied des Presserates und unterliegt damit dem Pressekodex, der sorgfältige und ethische Berichterstattung garantiert. Die taz wird durch Mitgliedsbeiträge, Abonnements und Anzeigen ihrer Leser*innen finanziert. 🔎 Nius wird durch das Geld von Multimilliardär Gotthardt finanziert, außerdem Ehrenvorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates in Rheinland-Pfalz. Nius macht keine ausgewogene Berichterstattung, sondern politische Kampagnen, die auf eine CDU-AfD-Koalition hinarbeiten. ❗ Nius leugnet nicht nur Klimafakten, sondern war auch maßgeblich an der Kampagne gegen Brosius-Gersdorf beteiligt. Nius zeigt wie problematisch es ist, wenn einzelne Multimilliardäre die öffentliche Meinung im eigenen Sinne beeinflussen können.
tagesschau.de
Klöckner spricht auf Firmengelände von Nius-Finanzier Gotthardt
Bundestagspräsidentin Klöckner polarisiert erneut: Sie will auf einem Sommerfest der CDU sprechen, das bei einem Koblenzer Unternehmer gastiert. ...
Trump versucht es mit Erpressung: Er will die Zölle für Autoexporte in die USA erst dann senken, wenn die EU Zugeständnisse beim Digital Services Act macht – deshalb verzögert sich das problematische Handelsabkommen mit den USA. Laut Financial Times weigert sich die EU, den Digital Services Act (#DSA) für US-Tech-Konzerne zu schwächen. Es ist ein gutes Zeichen, dass die EU beim DSA dem Druck nicht nachgibt und bei ihrer roten Linie bleibt: Es wird keine Lockerungen dieser Regeln geben.
Handelsabkommen: EU-USA-Deal stockt wegen Digitalstreit - Golem.de
Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA stocken. Ein Hindernis sind die europäischen Digitalgesetze.
 Warum das geplante Handelsabkommen insgesamt ein Lobbygeschenk an US-Konzerne ist und daher vom EU-Parlament und der Bundesregierung verhindert werden muss, haben wir bereits im Juli kommentiert.
LobbyControl
US-EU-Deal auf dem Golfplatz: Intransparent und einseitig
LobbyControl kritisiert die undurchsichtigen Verhandlungen und Ergebnisse im Zollstreit zwischen US-Präsident Trump und Kommissionspräsidentin vo...
Neue Recherchen zu Jens Spahn: Die Berichterstattung fragwürdige Maskengeschäfte und Postenvergaben sowie mögliche Günstlingswirtschaft dabei reißt auch in der Sommerpause nicht ab: 1. ARD FAKT berichtet über die millionenschweren Maskendeals mit Emix und wie CDU und CSU eine ernsthafte Aufklärung behindern. Das Unternehmen bekam auffällig gute Konditionen. Eingefädelt wurde der Deal über CSU-Connections zu Spahn. Unser Kollege Aurel Eschmann kommt auch zu Wort in dem Beitrag:
FAKT: Masken-Affäre – Interner Bericht über fragwürdige Vorgänge im Gesundheitsministerium - hier anschauen
Der Sudhof-Bericht zur Maskenbeschaffung unter Jens Spahn wirft viele Fragen auf, insbesondere zu Verträgen mit der Schweizer Firma Emix. Deren Be...
 2. Correctiv hat aktuell recherchiert, wie unter Jens Spahn als Gesundheitsminister zwei Männer hochrangige Jobs erhielten, die privat gut mit ihm bekannt sind. "Bei beiden erschließt sich nicht unbedingt, weshalb sie die bestgeeignetsten Kandidaten waren." Lesenswert!
correctiv.org
Posten für Freunde
Unter Jens Spahn als Gesundheitsminister erhielten zwei Männer hochrangige Jobs in der Gesundheitsbranche, die privat mit Spahn bekannt sind.