Immer mehr #Milliardäre in Deutschland, Arme werden ärmer, die #Ungleichheit wächst. Warum bleibt eine gerechtere Besteuerung von Überreichtum aus? Und welche Rolle spielt #Lobbyismus dabei? Reschke Fernsehen widmet sich in einer ganzen Folge der Macht der Superreichen. Unter anderem geht es um den Lobbyverband, der hinter dem irreführenden Namen „Stiftung Familienunternehmen“ steckt. Denn die Lobby der reichsten Unternehmerfamilien setzt sich seit Jahren gegen eine faire Besteuerung von Vermögen ein. 📺 Hier geht's zur Mediathek:
Reschke Fernsehen: Die Macht der Superreichen: Einfluss de luxe - hier anschauen
Deutschland hat nach den USA, China und Indien die meisten Milliardäre. Und ihre Zahl steigt weiter. Gleichzeitig werden die Armen hierzulande imm...
 ➡️ Mehr zum #Lobbyismus der Überreichen könnt ihr hier nachlesen:
LobbyControl
Die Lobby der Superreichen: Gegen die Besteuerung von Reichtum
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, doch die Politik lenkt nicht dagegen. Eine mächtige Lobby kämpft seit Jahren geg...
TTIP per Handschlag? Ein Papier der US-Regierung zeigt, dass die USA den Zolldeal anders auslegen als die EU. Massive Zugeständnisse an US-Konzerne auf Kosten von EU-Verbraucher-& Umweltstandards – das müssen wir verhindern! Die USA reklamieren eine Interpretation, die stark an das gescheiterte TTIP-Abkommen erinnert. Dem US-Papier nach will Washington weitreichende Ausnahmen von EU-Regeln etwa bei Lebensmitteln durchsetzen. Produkte, die nicht EU-Standards entsprechen, könnten künftig hier verkauft werden. Völlig unklar ist, wer bei dem Deal mitreden darf. Die Verhandlungen waren sehr intransparent. Wir fordern eine umfassende demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten. Dazu gehört auch die Prüfung, ob dieser Deal rechtswidrig ist. Europa darf sich nicht erpressen lassen. Bestätigt sich die US-Auslegung , müssen wir den Deal stoppen. Sonst droht eine schleichende Aushöhlung unserer Gesetze – und damit unserer Demokratie. #TTIP #Zoll #USA #Trump #EU #Demokratie #Transparenz
Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner wurde heute zu 9 Monaten auf Bewährung verurteilt. Im Prozess hatte er gestanden, im Rahmen der sogenannten Aserbaidschan-Affäre Bundestagsabgeordnete für positive Äußerungen und Abstimmungen im Europarat bestochen zu haben. Es ist ein wichtiges Signal, dass es zu einer ersten Verurteilung im Kontext der Aserbaidschan-Affäre gekommen ist. Angesichts der Schwere der Tat ist das Strafmaß mild, was an der unzureichenden Rechtslage zum Tatzeitpunkt liegt. Heute wäre es deutlich einfacher, einen solchen Fall zu verfolgen – denn im Nachgang des Skandals wurde eine ganze Reihe von Verschärfungen im Strafrecht und im Abgeordnetengesetz durchgeführt. So gibt es einen deutlich weiter gefassten Begriff von Abgeordnetenkorruption und das Strafmaß ist heute höher. Auch direkte Spenden an Abgeordnete wurden verboten und die Transparenzpflichten verschärft.
ZDFheute
Aserbaidschan-Affäre: Eduard Lintner wegen Bestechung verurteilt
Der ehemalige CSU-Politiker Lintner wurde wegen Bestechung in der Aserbaidschan-Affäre verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Das Weiße Haus hat eine besorgniserregende Interpretation des Zolldeals mit der EU veröffentlicht. Sie offenbart massive Zugeständnisse an US-Konzerne – auf Kosten von EU-Standards. Dieser Deal ist TTIP durch die Hintertür – per Handschlag auf dem Golfplatz. Wir fordern eine umfassende parlamentarische Kontrolle – sowohl durch das Europäische Parlament als auch durch die Mitgliedstaaten. Sollte sich die US-Auslegung bestätigen, müssen die Parlamente den Deal stoppen. Sonst droht eine schleichende Aushöhlung unserer Gesetze und damit unserer Demokratie. Unsere Pressemitteilung:
LobbyControl
Zoll-Deal: TTIP per Handschlag
US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben am Sonntag überraschend einen Deal im transatlantischen Zollstreit verkünd...
 #TTIP #Zoll #USA #Trump #EU #Demokratie
Das ist dreist: Laut US-Regierung führt der Deal im Zollstreit mit der EU dazu, dass durch Eingriffe in unsere Gesetze Lebensmittelstandards & Digitalrechte unter die Räder kommen könnten. Im Interesse von US-Konzernen. Das ist kein guter Deal, das EU-Parlament muss ihn dringend stoppen! Hier das Statement der US-Seite:
The White House
Fact Sheet: The United States and European Union Reach Massive Trade Deal
MAKING GLOBAL HISTORY: Yesterday, President Donald J. Trump announced a trade deal with the European Union (EU), fundamentally rebalancing the econ...
‪Laut Financial Times hat die EU eine Untersuchung der Plattform X wegen des Zollstreits mit den USA unterbrochen. Es ist inakzeptabel, dass Trumps Zolldrohungen dazu führen, dass die EU unsere Regeln für Tech-Konzerne nicht durchsetzt. Gesetze sind keine Verhandlungsmasse!
Client Challenge
 Wir beobachten weiter den Lobbyeinfluss der Tech-Konzerne in den Zollverhandlungen und machen Druck in Brüssel und Berlin für die Durchsetzung der Digitalgesetze. Unterstützen Sie uns dabei mit einer Spende.
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Lobbyist:innen nehmen Einfluss auf Koalitionsverhandlungen? Das hatten wir schon Anfang des Jahres kritisiert. Nun zeigt ZDF frontal, dass einzelne Energielobbyverbände von der SPD besonders eng während der laufenden Verhandlungen beteiligt wurden
ZDFheute
SPD gewährte Lobbyisten Zugang zu Koalitionsverhandlungen
Lobbyisten hatten durch die SPD einen exklusiven Zugang zu den Koalitionsverhandlungen. Das zeigen Recherchen von ZDF frontal.
 ZDF frontal hat recherchiert, dass die Energiewirtschaftsverbände VKU, BDEW und BEE angefragt wurden, die Verhandlungspapiere der Arbeitsgruppe Klima und Energie in einem frühen Stadium zu kommentieren - andere Akteure wie etwa Umweltverbände erhielten demnach eine solche Chance nicht. Im März hatten wir kritisiert, dass in den Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen zahlreiche Politiker:innen mit Interessenkonflikten oder direkten Lobbyverbindungen beteiligt waren. Das galt vor allem für die CDU.
LobbyControl
Lobbyeinfluss in den Koalitionsverhandlungen?
Union und SPD handeln den Koalitionsvertrag aus uns stellen die Weichen für die nächsten vier Jahre. Doch Lobbyist*innen verhandeln mit.
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Emix-Maskendeals: Andrea Tandler hat durch Maskendeals u.a. mit dem Gesundheitsministerium unter Jens Spahn 48 Mio. Euro Provision eingestrichen. Der Bundesgerichtshof hat heute nochmal ihre Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung korrigiert: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/andrea-tandler-teilerfolg-fuer-maskenmillionaerin-bundesgerichtshof-senkt-haftstrafe-auf-drei-jahre-a-f6a03285-7cd1-40df-8ada-ed27361fb66b  Wie u.a. durch den Bericht der Sonderermittlerin Sudhof deutlich wurde, verhandelte Tandler als Lobbyistin für die kleine Firma Emix direkt mit Spahn über Geschäfte mit Corona-Schutzmasken. Emix bekam sehr günstige Konditionen eingeräumt, der Deal wurde für den Bund sehr teuer. Mit dem Urteil des BGH ist nun die Frage der Versteuerung der Multimillionen-Provisionen geklärt, sogar mit einem Teilerfolg für Tandler. Politisch aufzuarbeiten bleibt aber weiterhin, warum es überhaupt zu dem Deal in dieser Form kam und welche Verantwortung Spahn dafür übernehmen muss. 1/