"Wer genau hinhört in diesen Tagen, der kann nur erstaunt sein über das Erstaunen von Ministern, Ministerialen und Abgeordneten. Einige raunen, dass sie gar nicht wüssten, wer denn diese Kampagne losgetreten habe" 👀👀 @npub1melu...c5le @npub1fqw4...ahus @npub15qjg...3kl0 [@netzpolitik_feed](

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Kommentar: Chatkontrolle – Ganz hartes Aufwachen für Anfänger

Die Bundesregierung schafft es nicht, die Stimmung im Land zu lesen. Wie sehr das Digitale politisch ist, lernt sie gerade per Crashkurs, meint Fal...

+++ Anlasslos durch die Nacht +++ Die gute Nachricht: Die Bundesregierung wird dem dänischen Vorschlag zur #Chatkontrolle nicht zustimmen. Die schlechte: Sie spricht sich nur gegen „anlasslose“ Überwachung aus. Unklar bleibt, wie weit die Bundesregierung einen "Anlass" fasst. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung mehrfach betont, dass der “Anlass” für derart intensive Überwachungsmaßnahmen hinreichend konkret im Einzelfall vorliegen muss. #ChatkontrolleStoppen

🙌 50.000 Unterschriften in weniger als 24 Stunden. Jetzt weiter Druck machen. Die #Chatkontrolle darf nicht kommen! #ChatkontrolleStoppen

WeAct

Chatkontrolle stoppen!

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum...

Die auf EU-Ebene vorgeschlagene Chatkontrolle bedeutet, dass jede Nachricht, jedes Bild und jedes Video gescannt wird, ohne konkreten Verdacht, ohne richterliche Anordnung. Wir müssen uns JETZT dagegen wehren. #stopchatcontrol Unterzeichne jetzt die Petition!

WeAct

Chatkontrolle stoppen!

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum...

Gemeinsam mit @npub1melu...c5le fordern wir die Bundesregierung auf, die Chatkontrolle im Europäischen Rat klar abzulehnen. Sie muss verhindern, dass alle unsere privaten Nachrichten zukünftig ohne jeden Verdacht durchsucht werden dürfen. Deutschland muss am 14. Oktober mit „Nein" stimmen und aktiv für den Schutz von Verschlüsselung eintreten. Jetzt unterzeichnen und #ChatkontrolleStoppen!

WeAct

Chatkontrolle stoppen!

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum...

⚠️ Deadline: 7. Oktober – Bundesregierung entscheidet! Die Lage ist ernst: Am kommenden Dienstag entscheidet die Bundesregierung über ihre Position zur Chatkontrolle. Anders als bisher will Deutschland sich nicht enthalten, sondern klar positionieren: Ja oder Nein. Das bedeutet: Die nächsten Tage sind entscheidend! Wenn Deutschland Ja sagt, könnte die Massenüberwachung Realität werden. Wir müssen die #ChatkontrolleStoppen Wie du jetzt aktiv werden kannst:

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt

Chatkontrolle stoppen – JETZT handeln! | D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt

Am Dienstag entscheidet sich, ob Deutschland auf EU-Ebene gegen Massenüberwachung und die Abschaffung privater Kommunikation stimmen wird. Schreib...

⚠️ ACHTUNG: Wir brauchen jetzt deine Unterstützung, um die CHATKONTROLLE zu stoppen! ⚠️ Am Dienstag entscheidet sich, ob Deutschland auf EU-Ebene gegen Massenüberwachung und die Abschaffung privater Kommunikation stimmen wird. Besonders wichtig ist, dass die SPD-geführten Ministerien und insbesondere das Justizministerium stabil bleiben. Schreibt daher JETZT euren Abgeordneten. Nutzt alle bestehenden Kontakte! Jeder Beitrag hilft.

Der Kampf gegen die Chatkontrolle braucht dich jetzt! – Chatkontrolle STOPPEN!

#ChatkontrolleStoppen #Chatkontrolle

Seit über zehn Jahren treffen sich in Brüssel jährlich Digitalaktivist:innen und NGOs aus ganz Europa zur Freedom Not Fear-Konferenz. D64 ist mit Sessions zum Code of Conduct Demokratische KI und Kommunikation auf Social Media & mit Journalist:innen dabei. Nachdem wir im letzten Jahr die Trägerschaft für die Konferenz gestellt haben, hat das in diesem Jahr die @npub1fqw4...ahus übernommen. Vielen Dank für die wertvolle Gelegenheit zur Vernetzung und Lernens voneinander!

Biometrische Überwachung im Netz stoppen – jetzt! Der Entwurf für das neue #Unsicherheitspaket geht uns alle an: – Gesichtserkennung auf Social Media – Zusammenarbeit mit privaten Firmen wie Palantir – KI-gestützte automatisierte Datenanalysen Der neue Gesetzentwurf gefährdet Grundrechte, Datenschutz & digitale Souveränität - und ignoriert sogar die EU-KI-Verordnung. 📩 Link zum offenen Brief der Zivilgesellschaft:

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt

Es werden alle überwacht: Biometrische Gesichtserkennung stoppen! | D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt

Zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich gegen die aktuellen Pläne des Bundesinnenministeriums, die Überwachung der Bevölkerung auszuwe...