Seit über zehn Jahren treffen sich in Brüssel jährlich Digitalaktivist:innen und NGOs aus ganz Europa zur Freedom Not Fear-Konferenz. D64 ist mit Sessions zum Code of Conduct Demokratische KI und Kommunikation auf Social Media & mit Journalist:innen dabei. Nachdem wir im letzten Jahr die Trägerschaft für die Konferenz gestellt haben, hat das in diesem Jahr die @npub1fqw4...ahus übernommen. Vielen Dank für die wertvolle Gelegenheit zur Vernetzung und Lernens voneinander!
Biometrische Überwachung im Netz stoppen – jetzt! Der Entwurf für das neue #Unsicherheitspaket geht uns alle an: – Gesichtserkennung auf Social Media – Zusammenarbeit mit privaten Firmen wie Palantir – KI-gestützte automatisierte Datenanalysen Der neue Gesetzentwurf gefährdet Grundrechte, Datenschutz & digitale Souveränität - und ignoriert sogar die EU-KI-Verordnung. 📩 Link zum offenen Brief der Zivilgesellschaft: image
Eine erfolgreiche digitale Transformation, die Modernisierung unseres Staates und die Digitalisierung der Verwaltung brauchen die Mitwirkung von uns allen. So wie von der Zivilgesellschaft Impulse für zukunftsfähiges Handeln und die Bereitstellung von Sachverstand erwartet werden, erwarten wir von der Politik Transparenz und Möglichkeiten zur Partizipation und öffentlichen Diskussion. Wir fordern daher, den Digitalausschuss grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen.
„Anstatt aktionistischer Vorschläge, die ihre Sicherheit und Privatsphäre bedrohen, haben Kinder echte Lösungen im Kampf gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen verdient.“ Die Chatkontrolle gehöre nicht zu diesen und müsse ein für alle mal abgelehnt werden. @npub1hfly...fs3s in [@netzpolitik_feed]( )
Ob eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern „das absolut Notwendige“ ist, bezweifelt @npub1lqkl...hxn7 (...). Es sei „mehr als fragwürdig“, dass die Bundesregierung diese lange Frist als absolut notwendig ansehe. (...) Eine Speicherung der IP-Adressen von drei Monaten würde den Grundrechtseingriff deutlich intensivieren, so Tuchtfeld. Der Mehrwert sei verglichen mit einer Speicherung von beispielsweise wenigen Wochen „aber marginal“. [@netzpolitik_feed]( )
🔐 Sichere Verschlüsselung braucht unabhängige Expertise! D64 hat eine offene Stellungnahme von @EDRi an die EU-Kommissarin Virkkunen unterzeichnet: Wir fordern, dass unabhängige Stimmen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft in die neue EU-Technology-Roadmap zu Verschlüsselung einbezogen werden. Denn: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung lässt sich nicht aufweichen, ohne Grundrechte & Sicherheit aller zu gefährden. 👉 Den offenen Brief findet ihr hier: image
Für @npub1hfly...fs3s war das „Sicherheitspaket“ ein „Ausdruck eines Rechtsrucks unter der Ampelkoalition hin zu einer restriktiveren Sicherheitspolitik, die Grundrechte unterminiert und Sicherheit mit mehr Überwachungsbefugnissen gleichsetzt“. Trotz dieser politischen Wetterlage – oder gerade deswegen – hat jetzt eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Papier mit Forderungen zum Schutz der Demokratie im Digitalen vorgelegt. #digitalebrandmauer
📢 Wir fordern eine digitale Brandmauer gegen Faschismus! Diese #digitalebrandmauer muss Missbrauchspotentiale minimieren, Menschen und gesellschaftliche Gruppen ermächtigen sowie Menschenrechte und demokratische Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarität, schützen und fördern. @npub15qjg...3kl0 @npub146x7...dde3 @npub16yhn...g6hk @npub1mwj9...pgjs [@amnesty_digital_de]( ) @npub1t3gl...qqds @npub17y38...qs4h @npub1y65h...x29s @npub1fqw4...ahus @npub1zv4s...v3jx @npub1vu5c...np2c @npub1tl09...3hrf @npub1pf6x...45j3 und vielen mehr #savesocial