Ich finde es als Sozialdemokrat übrigens ganz fürchterlich, dass unser Kanzler sich damit rühmt, dass es noch nie strengere Gesetze gegen Migration gab und noch nie mehr abgeschoben wurde. #kanzlerduell

📢 Seit gestern gilt der europäische AI Act! Eine kurze (und notwendigerweise unvollständige) Übersicht der wichtigsten Änderungen habe in einem FAQ für die @npub175xs...tk6n erstellt (Link am Ende des Threads). 👇 🛑 Noch nicht alle Bestimmungen gelten - aber die vielleicht wichtigsten: KI-Systeme, die besonders riskant für Grund- und Menschenrechte sind, sind seit gestern in der gesamten Europäischen Union verboten.

Völliger Wahnsinn. Biometrische Massenüberwachung im Internet kommt jetzt erstmal nicht, weil Wegner und Söder die Regelungen nicht weit genug gehen. Im Ergebnis super, als Begründung völlig absurd. Wichtig jetzt: Dieses #Unsicherheitspaket darf auf keinen Fall weiter verschärft werden. Wenn die Länder es so nicht wollen, darf es nicht kommen. Der Vermittlungsausschuss sollte nicht angerufen werden!

tagesschau.de

"Sicherheitspaket" scheitert in Teilen am Bundesrat

Das vom Bundestag kurz zuvor verabschiedete "Sicherheitspaket" ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Innenministerin Faeser nannte das "verantwor...