Die heutige Verabschiedung des Sicherheitspakets ist ein Kniefall vor Populismus, Panikmache und rechten Hetzern. Die damit verbundene, weitere allgemeine Diskursverschiebung nach rechts kann selbst das Bundesverfassungsgericht nicht verhindern, sollte es das Paket oder Teile davon kassieren. Gleichzeitig werden einer zukünftigen, möglicherweise offen rechten Regierung in vorauseilendem Gehorsam die Werkzeuge für eine noch repressivere Politik bereitgelegt. Ein schwarzer Tag für uns alle, auch wenn große Teile der Bevölkerung das (noch) anders sehen. #SicherheitsPaket #UnsicherheitsPaket #GesichtserkennungStoppen

*„Wir appellieren an die Ampel, mit einem positiven und solidarischen Gesellschaftsentwurf gegen Hass und rechte Narrative anzutreten, anstatt diese auch noch in Gesetzesform zu gießen. Lediglich als Echokammer für Faschisten zu dienen, darf nicht der Anspruch einer als Fortschrittskoalition angetretenen Regierung sein.“* In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärt das Bündnis #GesichtserkennungStoppen das sogenannte Sicherheitspaket zum Totalausfall. Den gesamten Text findest Du [hier](

Die größte Enttäuschung seit Beginn der Ampel-Regierung. Zivilgesellschaft kritisiert das Sicherheitspaket. – Datenpunks

)

Ey #Berlin, geht mit uns Morgen gegen das sogenannte "Sicherheitspaket" auf die Straße, das gerade im Eilverfahren durch die Instanzen geprügelt werden soll. Es enthält neben einer massiven Verschärfung des Asylrechts, weitgehenden Befugnissen der Bundespolizei zu anlasslosen Kontrollen und der Zusammenführung und "automatisierten" Verarbeitung der Daten aus den verschiedenen Polizeidatenbanken, die Befugnis von Polizei und Staatsanwaltschaft massenhaft biometrische Daten aus dem Internet abzugleichen. Wir versammeln uns zusammen mit dem Bündnis #GesichtsErkennungStoppen **Morgen (16. Oktober) um 13 Uhr an der Westseite des Brandenburger Tores**.

Vielleicht habt ihr schon mitbekommen, dass sich in #Bielefeld eine neue netzpolitische Gruppierung gebildet hat, die sich erst #Datenfreude nannte und jetzt #Datenpunks. Heute treffen wir uns 19 Uhr in den @npub19e0x...ucyv in der Mühlenstraße 5. Sei dabei! Aber wofür stehen wir? Darauf gibt es jetzt eine kurze Antwort: [Wer wir sind](

Wer wir sind – Datenpunks

). In letzter Zeit haben wir schon einiges geschafft:<li>Straßenaktion gegen die <a href="https://fedifreu.de/tags/Chatkontrolle" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Chatkontrolle</span></a></li><li><a href="https://datenpunks.de/haltung-zeigen-menschenrechte-verteidigen-biometrische-gesichtserkennung-stoppen/" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer">offener Brief</a> gegen das <a href="https://fedifreu.de/tags/unsicherheitspaket" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>unsicherheitspaket</span></a> </li><li><a href="https://datenpunks.de/qualitaetsklicktivismus-was-ist-bei-online-petitionen-zu-beachten/" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer">Text</a>, der erklärt, unter welchen Bedingungen <a href="https://fedifreu.de/tags/Klicktivismus" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Klicktivismus</span></a> erfolgreich sein kann: <a href="https://fedifreu.de/tags/Qualit%C3%A4tsKlicktivismus" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>QualitätsKlicktivismus</span></a></li> Ausblick:<li>3. November 2024 ab 14:30: <a href="https://datenpunks.de/mehr-datenschutz-aufs-smartphone/" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer">Mehr Datenschutz aufs Smartphone</a> – ein praktischer Workshop zur digitalen Selbstverteidigung in der Bürgerwache Bielefeld.</li>

Der Beschluss des sogenannten Sicherheitspakets wird im Eiltempo vorangetrieben, schon heute erfolgt die Sachverständigenanhörung im Innenausschuss. Was dabei auf der Strecke bleibt ist die Rechtsstaatlichkeit. Wir fordern daher zusammen mit vielen anderen Digitalrechtsorganisationen einen sofortigen Stopp dieses blinden, rechte Narrative stützenden Aktionismus. **Die Abgeordneten des deutschen Bundestages haben die Pflicht, sich für den Schutz aller Menschen und das Recht auf ein Leben frei von Massenüberwachung und Kontrolle einzusetzen.** [Unsere gemeinsamen Forderungen findest du hier.](https://d-64.org/haltung-zeigen ) #GesichtserkennungStoppen

Wir haben große Lust mit unserem Themen vor die Tür zu gehen, und bereiten derzeit einige Informationsveranstaltungen vor. So auch den Workshop [Fankultur vor Überwachung schützen](

Vortrag und Workshop: Fankultur vor Überwachung schützen &#8211; Datenpunks

). In dieser Veranstaltung wollen wir Fußballfans auf der einen Seite über den aktuellen Stand von Technik und Rechtsprechung in Bezug auf staatliche Überwachungsmaßnahnen informieren, und auf der anderen Seite konkrete Tipps geben, wie z.B. Stadionfahrten spurenarm durchgeführt werden können. Ein Zusammenschluss von Fußballfans und Digitalrechtsaktivist*innen erfolgte [unter Anderem bei den Protesten gegen die Chatkontrolle](

netzpolitik.org

Bundesweit Proteste im Stadion: Chatkontrolle im Abseits

Fußballfans wehren sich seit Jahren gegen Überwachung und Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten. Nun ist auch die in der EU geplante C...

), und wir wollen daran anknüpfen. #Fanprojekt #Fanhilfe #Fankultur #Fußball

Haste mal 'ne Mark 85,2 Milliarden Euro? Eine europäische Vermögenssteuer, damit weniger Geld in Kreuzfahrten & private Inseln und dafür mehr in Schulen & erneuerbare Energien investiert wird? Ziemlich (Solar-)Punk. Europäische Bürgerinitiative #TaxTheRich: [Bitte Klicken Sie hier](https://eci.ec.europa.eu/038/public/#/screen/home )

*"Die Vorschriften übertreffen alles, was wir bislang an Vorschriften im Bereich digitaler Überwachung gesehen haben, indem hier Vorfelderhebung, Massendatenauswertung, Datenbankzusammenführung und künstliche Intelligenz miteinander kombiniert werden – im Ergebnis der sicherheitsbehördliche Daten-Supergau"* sagt @npub198cf...y4se in seiner Stellungnahme für die Anhörung im Innenausschuss zum #Unsicherheitspaket am Montag. [Golem.de berichtet dazu](

Biometrische Gesichtserkennung: Jurist warnt vor "sicherheitsbehördlichem Daten-Supergau" - Golem.de

Der IT-Sicherheitsexperte Dennis-Kenji Kipker zerreißt das Sicherheitspaket der Regierung. Die Pläne seien "unüberlegt und unausgereift".

) Das ganze Gesetzesvorhaben einstampfen, bevor es für die Regierung noch peinlicher wird! #Gesichtserkennungstoppen