Ein exklusives Treffen mit hochrangiger Besetzung in einem Luxushotel in Österreich. Mit dabei Minister aus mehreren Ländern, milliardenschwere Investoren. Mit dabei wohl auch: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, allerdings laut Wirtschaftsministerium rein "privat"? Wie kann das sein? Zuerst hatte das österreichische Magazin @profil.at über den "geheimen Gipfel" in Tirol berichtet. Eingeladen hatten Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg. Titel der mysteriösen Veranstaltung: Moving Mountains.

Sebastian Kurz‘ geheimer Gipfel in Tirol

Arabische Royals, Minister mehrerer Länder und milliardenschwere Investoren trafen sich auf Einladung von Ex-Kanzler Kurz in Seefeld in Tirol. Nie...

Beim viertägigen Treffen waren demnach neben dem türkischen Finanz- und dem griechischen Verteidigungsminister sowie Unternehmern u.a. aus dem Nahen Osten auch "eine deutsche Ministerin" anwesend. Für den grünen Politiker Andreas Audretsch liegt der Verdacht nahe, dass es sich dabei um Katherina Reiche handelt. 1/

Wie SZ-Recherchen zeigen, hält Kulturstaatsminister Wolfram #Weimer weiterhin 50 % der Anteile an der Weimer Media Group. Damit bleibt er eng mit einem Medienunternehmen verbunden, das selbst politisch vernetzt ist, u.a. durch den „Ludwig-Erhard-Gipfel“. 👉

LobbyControl

Wolfram Weimer: LobbyControl kritisiert Intransparenz bei Unternehmensanteilen

Wie durch Recherchen der Süddeutschen Zeitung gestern bekannt wurde, hält Kulturstaatsminister Wolfram Weimer weiterhin 50 Prozent der Anteile an...

Es ist hochproblematisch, dass erst jetzt durch Medienrecherchen bekannt wird, wie stark der Kulturstaatsminister weiterhin persönlich an der Weimer Media Group beteiligt ist. Er hat bisher den Eindruck erweckt, sich vollständig zurückgezogen zu haben. Dass Weimer dennoch weiterhin die Hälfte der Anteile hält, ist eine relevante Information, die das Bild verändert. Seine Entscheidungen als Kulturstaatsminister können erheblichen Einfluss auf Medienunternehmen haben. Seine Beteiligung birgt deshalb Interessenkonflikte. 1/

Wenn Reiche Reiche lobbyieren @FragDenStaat zeigt, wie die Stiftung Familienunternehmen bei Ministerin Reiche lobbyierte – und die zeigt sich empfänglich. Brisant: Die Stiftung lobbyierte für ein umstrittenes Vorhaben, gibt das aber nicht im Lobbyregister an. Die Stiftung Familienunternehmen ist die Lobbyvertretung der Milliardäre. Sie vertritt keine mittelständischen Unternehmen oder die Bäckerei von der Ecke – sie ist die Lobby der größten deutschen Unternehmen – und den dahinterstehenden Familiendynastien. Und genau zu dieser Lobby pflegte Katharina Reiche intensiven Kontakt. Wie Dokumente von FragdenStaat zeigen, gab es allein im Juli 2025 drei Treffen von Top-Beamten im Wirtschaftsministerium mit der Stiftung – eines mit der Ministerin selbst.

FragDenStaat

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen ...

Der Fall SimpleBreath hat selbst im haarsträubenden Feld „Maskendeals“ noch einmal eine neue Dimension und könnte Spahn gefährlich werden. Eine Timeline. April 2020: Jens Spahn vergibt einen Maskendeal in Höhe von 30 Millionen Euro an eine GbR, die gerade mal eine Woche alt ist und keinerlei Kapital oder Expertise in dem Feld hat. In einer nationalen Notlage, bei der zuverlässig Masken beschafft werden sollen, ist dieser Vorgang unerklärbar. Oktober 2020: Peter Zimmermann veranstaltet ein Spendendinner für Jens Spahn in Leipzig. Die anwesenden Unternehmer werden aufgefordert, 9900 Euro an Spahns Kreisverband in NRW zu spenden. Der Betrag scheint bewusst gewählt, denn ab 10 000 Euro müssen Spenden namentlich veröffentlicht werden. 1/2

Die EU-Kommission hat gestern eine Geldstrafe in Höhe von 2,95 Mrd. Euro gegen Google verhängt. Grund dafür sind „missbräuchliche Praktiken” in der Online-Werbung. Die Strafe wird das Problem jedoch nicht lösen und die Monopolmacht von Google nicht begrenzen.

European Commission - European Commission

Missbräuchliche Praktiken bei der Online-Werbung: Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 2.95 Milliarden Euro gegen Google

Die Europäische Kommission hat gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 2.95 Milliarden Euro verhängt, weil es gegen das EU-Kart...

Allerdings muss der Konzern der Kommission innerhalb von 60 Tagen geeignete Abhilfemaßnahmen vorschlagen. Die Kommission erinnert selbst daran, dass "nur die Veräußerung eines Teils seiner Dienste durch Google die inhärenten Interessenkonflikte auflösen würde" Eine Zerschlagung ist also weiterhin auf dem Tisch! Wir werden die nächsten 60 Tage daher nutzen, um weiter Druck für eine Zerschlagun von Google zu machen. Unterzeichne jetzt unseren Appell und unterstütze uns dabei:

LobbyControl

Jetzt Appell unterschreiben: Google zerschlagen!

Google missbraucht seine Monopolstellung und beutet unsere Daten aus. Die EU kann den Konzern zerschlagen und damit unsere Demokratie schützen!

Spahns Maskendeals: Eine neue Spiegel-Recherche zeigt, wie ein Unternehmen vom Gesundheitsministerium Maskenaufträge und Steuergeld bekam, das gerade eine Woche zuvor gegründet wurde - und deren Gründer aus Spahns Dunstkreis stammten.

(S+) Affäre um CDU-Politiker: Dieses Foto zeigt Jens Spahn bei einem geheimnisumwitterten Spendendinner

Ein Leipziger PR-Mann hat Spenden für Ex-Gesundheitsminister Spahn beschafft, half ihm mit Plakaten im Wahlkampf. Hat er etwas mit einem lukrative...

Spahn und das Gesundheitsministerium müssen erklären, wieso ein 30 Millionen Euro Auftrag an eine Firma vergeben wurde, die zu diesem Zeitpunkt gerade mal eine Woche alt war und die keinerlei Expertise oder Erfahrung im Masken- oder auch nur Textilgeschäft vorweisen konnte! Spahn bestreitet laut Spiegel jede Beteiligung an der Vergabe. Doch ohne weitere Aufklärung erscheint ein privilegierter Zugang zu Spahn oder seinem Umfeld im Ministerium als einzige Erklärung für einen so rätselhaften Vorgang. 1/

Googles Monopol bleibt unangetastet: Gestern hat ein US-Gericht entschieden, dass Google nicht gezwungen wird, seinen Webbrowser Chrome oder das mobile Betriebssystem Android zu verkaufen. In ihrer Klage hatte die US-Regierung eine Zerschlagung von Google gefordert. Das Gericht hatte zuvor festgestellt, dass Google mit seiner Suchmaschine ein illegales Monopol besitzt. Laut dem Urteil muss Google nun lediglich Daten aus der Suchmaschine mit Konkurrenten teilen. Ein sehr mildes Urteil, das an der Monopolmacht von Google kaum etwas ändern wird. Gleichzeitig steuert auch die EU auf einen milden Umgang mit Google zu. Laut Medienberichten will die EU im Adtech-Verfahren nur eine moderate Geldstrafe gegen Google verhängen und somit von einer Zerschlagung absehen. Die beiden Entscheidungen hätten ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Monopolmacht der Tech-Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks werden können. Doch stattdessen erlebt der Einsatz gegen die Macht von Google einen herben Rückschlag. / 1

Bei einer Kampagnen-Konferenz in Berlin vernetzen sich diese Woche teils ultrarechte Lobbyakteure aus den USA, Ungarn, Österreich und Deutschland und suchen den Anschluss an konservative Parteien. Die "Berlin Campaign Conference" wird von der Kampagnen-Organisation The Republic von Ex-CSU-Wahlkämpfer Petschner-Multari organisiert. Mit dabei: Denkfabriken, die den Regierungen in Ungarn und den USA nahestehen. Doch auch die CDU-nahe Union Stiftung und die PR-Lobbyorganisation INSM sind dabei. Die Union Stiftung ist Konferenzpartner. Sie beschreibt sich als parteiunabhängig, doch in den Gremien der Saarländer Stiftung sitzen mehrere Personen mit Verbindungen in die CDU, z. B. CDU-Urgestein Hans-Georg Warken, Schwiegervater von Gesundheitsministerin Warken. Geschäftsführer der Union Stiftung Michael Scholl sieht zwar keinen „Schulterschluss mit Orban-Freunden“ durch die Stiftung, doch lädt er zu Veranstaltungen und Podcasts gerne Fürsprecher der ungarischen Regierung oder „Orbán-Versteher“ ein.

Trotz des Handelsabkommens fährt Donald Trump seine Angriffe auf die Souveränität und Demokratie Europas fort. Gemeinsam mit über 40 Organisationen aus ganz Europa fordern wir Ursula von der Leyen auf, standhaft zu bleiben und unsere demokratisch beschlossenen Gesetze zu verteidigen. Trumps Einmischung in die inneren Angelegenheiten der EU ist inakzeptabel. Dies gilt insbesondere für den Digital Services Act (DSA), den Digital Markets Act (DMA) und die EU-Wettbewerbsregeln. Diese müssen entschlossen durchgesetzt werden! Die EU darf im laufenden Verfahren gegen Googles Monopolmacht im Werbegeschäft nicht klein beigeben. Das wäre ein fatales Signal. Im Gegenteil: Sie sollte notfalls mit dem Ausschluss von US-Techkonzernen vom europäischen Markt drohen. Mithilfe des Anti-Coercion Instruments der EU ist das möglich. Hier der vollständige Brief: 📄.pdf

Die Verbindungen zwischen #Klöckner, der CDU und NIUS-Geldgeber #Gotthardt sind noch enger als bislang berichtet. Über den Lobbyverband Wirtschaftsrat saß Gotthardt jahrelang mit Klöckner im CDU-Landesvorstand Rheinland-Pfalz – und konnte so Einfluss auf die Partei nehmen. Wie war das möglich? Gotthardt war als Landesvorsitzender des Lobbyverbands Wirtschaftsrat dauerhaft als Gast im Parteivorstand eingeladen – und konnte so an allen Vorstandssitzungen teilnehmen. Und das, obwohl er nicht dafür gewählt wurde und offenbar nicht einmal CDU-Mitglied ist. Diese Praxis gilt als rechtswidrig: Parteiexterne dürfen nicht dauerhaft in Parteivorständen mitreden. Zurecht – es ist höchst problematisch, dass ein Lobbyverband privilegierten Zugang zur CDU bekommt. Das verschafft Unternehmern wie Gotthardt noch mehr Macht. /1