Trotz des Handelsabkommens fährt Donald Trump seine Angriffe auf die Souveränität und Demokratie Europas fort. Gemeinsam mit über 40 Organisationen aus ganz Europa fordern wir Ursula von der Leyen auf, standhaft zu bleiben und unsere demokratisch beschlossenen Gesetze zu verteidigen. Trumps Einmischung in die inneren Angelegenheiten der EU ist inakzeptabel. Dies gilt insbesondere für den Digital Services Act (DSA), den Digital Markets Act (DMA) und die EU-Wettbewerbsregeln. Diese müssen entschlossen durchgesetzt werden! Die EU darf im laufenden Verfahren gegen Googles Monopolmacht im Werbegeschäft nicht klein beigeben. Das wäre ein fatales Signal. Im Gegenteil: Sie sollte notfalls mit dem Ausschluss von US-Techkonzernen vom europäischen Markt drohen. Mithilfe des Anti-Coercion Instruments der EU ist das möglich. Hier der vollständige Brief: 📄.pdf