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Die Einflussnahme der Trump-Regierung auf europäische Tech-Regeln wird immer dreister: Nun droht die US-Regierung sogar mit Sanktionen gegen europäische Unternehmen wie DHL und SAP, wenn die EU die Tech-Regeln weiter durchsetzt.

Handelsblatt

Die EU-Kommission und die Bundesregierung müssen diese Erpressung klar zurückweisen und sich für eine wirksame Durchsetzung der Tech-Regeln starkmachen. Das gilt besonders für den DMA und DSA. Katherina Reiche hat den USA jedoch zuletzt eine Schwächung der Tech-Regeln in Aussicht gestellt.

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LobbyControl (@lobbycontrol@bewegung.social)

Attached: 1 image Völlig unnötige Anbiederung an Trump und die Tech-Oligarchen: Katherina Reiche spricht sich dafür aus, wichtige EU-Digitalreg...

Abgeschwächte Regeln würden jedoch die Macht von Google, Meta & Co. stärken. Das würde das Ziel, unabhängiger von Big Tech und den USA zu werden, gefährden. Demokratisch geschaffene Regeln, die unsere Demokratie vor dem Machtmissbrauch großer Konzerne schützen, sind nicht verhandelbar! /1 View quoted note →

Verzockt: Die Koalition wollte das "Heizungsgesetz" unsinnigerweise abschaffen - und ist nun an der Wirklichkeit gescheitert. Damit geht die lobbygetriebene Kampagne gegen zukunftsfähiges Heizen vorerst zu Ende - und hinterlässt viele Scherben. 👇 Die Ampelregierung wollte aus dem absehbar teuren und klimaschädlichen Heizen mit Gas aussteigen. Doch das wurde unter dem Druck der Gaslobby und der BILD-Zeitung ausgebremst. Das verunsicherte viele Menschen und brachte letztlich nur der Gaslobby Gewinne. Statt zukunftsfähiges und bezahlbares Heizen zu sichern, führte Merz den lobbygetriebenen Kampf ums Heizen fort - so auch im Wahlkampf. Im Koalitionsvertrag heißt es, das "Heizungsgesetz" solle abgeschafft werden. Das erschien schon damals unrealistisch. 1/

t-online

Heizungsgesetz wird umbenannt: Die große Lüge fliegt auf

Die Koalition hat einen Weg gefunden, das strittige Heizungsgesetz abzuschaffen und es gleichzeitig zu behalten: Das Gesetz wird einfach umbenannt....

🇪🇺 Tabubruch in Brüssel 🇪🇺 Im EU-Parlament haben die Christdemokraten Mehrheiten mit den rechten Fraktionen gebildet, um die Verpflichtungen von Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte abzuschwächen – ganz im Sinne von Konzernlobbys. Nach der Abstimmung im Parlament ging es gestern in den Trilog. Hier wurden hinter verschlossenen Türen die Details des Gesetzes-Pakets abgestimmt, zu dem wichtige Schutzregeln wie das #Lieferkettengesetz oder die #Berichtspflichten für Unternehmen zählen. Mit diesen Regeln hatte die EU eine weltweite Vorreiterrolle eingenommen. Doch der Wind hat sich gedreht: Statt Green Deal und Nachhaltigkeit setzt Kommissionspräsidentin von der Leyen nun auf vermeintliche „Wettbewerbsfähigkeit“ und stellt eine ganze Reihe von Gesetzen wieder infrage. Es ist eine Kehrtwende ganz im Interesse von Konzernen. Hier mehr zur Kehrtwende in Brüssel:

LobbyControl

Weniger Regeln, mehr Einfluss: Wie Europas Schutzstandards unter Druck geraten

Eine beispiellose Welle droht Europas Regeln abzuschwächen und den Gesetzgebungsprozess anfälliger für einseitigen Lobbyeinfluss zu machen.