Wie wieviele von den Abgeordneten, die heute für die Einschränkung des Familiennachzugs gestimmt haben, haben letztes Jahr im Bundestag noch zu „Sei ein Mensch!“ geklatscht?
Kenne ich jemanden, der einen UAE PASS hat? (Sowas wie die digitale Identität für Bürger:innen, Bewohner:innen und Besucher:innen in den Vereinigten Arabischen Emiraten)
Ich habe das Innenministerium gefragt, ob alle entsprechenden Ämter ab 1. Mai wie vorgesehen digitale Lichtbilder annehmen können.
BMI so: "Ja, wir gehen davon aus, dass alles bereit ist."
Realität so: Es gibt bisher keine einzige zugelassene Software für den Prozess bei Foto-Läden.
"Zivilgesellschaft muss nicht neutral sein. Auch nicht, wenn sie gemeinnützig ist. Wer eine neutrale Zivilgesellschaft will, möchte sie neutralisieren und wirkungslos machen. Das ist das Gesicht, das die Union uns hier zeigt. Widerspruch hat in der Ordnungsfantasie der Merz-Parteien keinen Platz."
Wir sind #nichtneutral
). Das Justizministerium schreibt mir auf Anfrage:
"Es erfolgt zunächst die Auswertung der ÜGR durch die betroffenen Ministerien." - das sind BMI und BMJ.
Danach kommt - irgendwann - die Veröffentlichung. Damit ist die ÜGR, ein wichtiges Projekt, endgültig für die Bedeutungslosigkeit bestimmt. Das ist sehr bitter.
Traditionell schicken viele NGOs vor Wahlen Prüfsteine an die Parteien. Dieses Jahr dürfen es nur 30 - und die repräsentieren kaum die ganze Gesellschaft. Ich wollte wissen, wie die Liste zustande kam. Und bisher hat keine einzige Partei geantwortet (nach mehr als 24 Stunden seit Anfrage):
Ab 2025 gibt es keine neuen Beiträge mehr bei @npub1mqx9...f2pl 😿
Danke für eure Arbeit, fürs Nachforschen und vor allem für das immer beeindruckend zugängliche Erklären für alle, das euch so ausgezeichnet hat. Eure Beiträge werden fehlen!
https://mastodontech.de/@mobilsicher/113623529759882614
) fehlen uns noch fast 395.000 Euro.
Wir freuen uns, wenn ihr uns finanziell unterstützen könnt - oder es weitersagt. Damit wir weiter für Grundrechte streiten können - jetzt erst recht.
