Wer Neutralisierung sät, wird Radikalisierung ernten. #nichtneutral
"Zivilgesellschaft muss nicht neutral sein. Auch nicht, wenn sie gemeinnützig ist. Wer eine neutrale Zivilgesellschaft will, möchte sie neutralisieren und wirkungslos machen. Das ist das Gesicht, das die Union uns hier zeigt. Widerspruch hat in der Ordnungsfantasie der Merz-Parteien keinen Platz." Wir sind #nichtneutral
netzpolitik.org
Zivilgesellschaft: Wir sind nicht neutral
Die Union stellt eine Anfrage nach der Neutralität von Greenpeace, Correctiv und Co. und macht damit klar, für welche Vereine und Organisationen ...
Lebe so, dass die Union nicht glaubt, dass du politisch neutral bist.
Die #Überwachungsgesamtrechnung wird vor der Bundestagswahl nicht mehr vorgestellt. Auch wenn Wissing das im Januar noch angekündigt hatte (
Legal Tribune Online
Bericht: Was taugen Deutschlands Sicherheitsgesetze?
Deutschland gut gerüstet? Noch vor der Bundestagswahl will Bundesjustizminister Wissing einen Evaluierungsbericht zu den Sicherheitsgesetzen vorle...
). Das Justizministerium schreibt mir auf Anfrage: "Es erfolgt zunächst die Auswertung der ÜGR durch die betroffenen Ministerien." - das sind BMI und BMJ. Danach kommt - irgendwann - die Veröffentlichung. Damit ist die ÜGR, ein wichtiges Projekt, endgültig für die Bedeutungslosigkeit bestimmt. Das ist sehr bitter.