🚫 Weniger #Transparenz im #Digitalausschuss? Ein Rückschritt! Gemeinsam mit anderen Organisationen der #DigitaleZivilgesellschaft fordern wir als LOAD mehr Öffentlichkeit im Bundestagsausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. Die neue Linie der Nicht-Öffentlichkeit ist nicht nur mutlos, sondern auch ein schlechtes Signal für die #Digitalpolitik der Bundesregierung. ➡️

LOAD e.V. - Verein für liberale Netzpolitik

„Mut zu Transparenz“ im Digitalausschuss - LOAD e.V.

Gemeinsam mit Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft fordert LOAD, den Digitalausschuss grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen.

@npub10nt6...wrun @npub15qjg...3kl0 @npub16yhn...g6hk @npub1rq7c...2kth u.a.

Die #Chatkontrolle sieht das Scannen sämtlicher Nachrichten aller Bürger:innen vor und setzt so Fernmeldegeheimnis als auch das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme außer Kraft. In einer Zeit zunehmender #Cyberangriffe birgt dies immense Gefahren für die #Cybersicherheit. Wir haben daher den offenen Brief von @npub1melu...c5le zusammen mit @npub15qjg...3kl0 @npub1fqw4...ahus @npub10nt6...wrun etc. an das @npub1segj...t09n mitunterzeichnet:

LOAD e.V. - Verein für liberale Netzpolitik

Appell zum Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft - LOAD e.V.

Die Chatkontrolle wäre nicht vereinbar mit europäischen Grundrechten und dem Grundgesetz.