Innenminister Dobrindt (CSU) sorgt mit seinem Engagement für den Einsatz von Palantir für breite Kritik. Weitgehend unbeachtet bleibt derweil sein Gesetzentwurf für die Neuregelung biometrischer Fernüberwachung.
Nach diesen Vorschlägen sollen unser aller Gesichter bzw. deren biometrischen Merkmale in einer polizeilichen Datenbank aufgeführt werden, ohne dass ein Verdacht vorliegen muss. Das wäre aus unserer Sicht faktisch ein Über-Bord-Werfen der Unschuldsvermutung.


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Biometrische Überwachung: Minister Dobrindt spielt mit Rechtsbrüchen - AlgorithmWatch
Pressemitteilung zu geplanten Änderungen am Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKAG), am Gesetz über die Bundespolizei (BPolG) und am Asylgesetz...













