Eine Demo gegen höhere Kinderbetreuungsgebühren könnte für einen Familienvater teuer werden. Weil er die Veranstaltung angemeldet hatte, soll er plötzlich die Kosten für die Verkehrsregelung tragen. Juristen halten das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die abschreckt und einschüchtert.
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Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen will Geld für Demonstration
Eine Demo gegen höhere Kinderbetreuungsgebühren könnte teuer für einen Familienvater werden. Weil er die Veranstaltung angemeldet hatte, soll e...
Also ich weiß ja nicht, warum wir uns diese unverschämte Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte überhaupt aufdrängen lassen. Ich schlage stattdessen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor, damit sich Millionäre und Milliardäre endlich wieder verhältnismäßig am Gemeinwesen beteiligen.
Nicht zu fassen: Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk macht trotz der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch einfach weiter wie bisher: Zum ARD-Brennpunkt wird der AfD-Mann Chrupalla eingeladen.
Erstes Deutsches Fernsehen (ARD)
AfD ist gesichert rechtsextremistisch – was sind die Folgen? | Brennpunkt
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD auf Bundesebene als rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung geri...
Für die Freiheitsrechte ist der #Koalitionsvertrag eine Katastrophe: - 3 Monate Vorratsdatenspeicherung - Staatstrojaner für Bundespolizei - Big-Data-Auswertung a la Palantir - Biometrische Internetfahndung - mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung - kein klares Bekenntnis zu Verschlüsselung - Auto-Kennzeichenscanner - Grundrechteabbau bei Asyl - § 89a StGB zum Gummiparagrafen
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Das planen Union und SPD in der Netzpolitik
Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen
We added 20 new and unpublished videos of the #Belgrade Sound Cannon/Wave Incident to the interactive map. We are still searching for good audio recordings. #Serbia #OSINT
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Belgrade Sound Cannon Incident
This map collects videos, evidence, hints, traces and events related to the incident at the mass demonstration in Belgrade on March 15. This map d...
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Bei der Recherche zur mysteriösen Soundwaffe von Belgrad kommt die beste Seite des Internets zum Vorschein: Ein Internet, in dem sich unbekannte Menschen zusammenschließen und einfach so zusammenarbeiten.
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KW 12: Die Woche, in der wir spontan Recherchegruppen gründeten
Die 12. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 170.470 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrü...
On Saturday, a mysterious weapon caused panic and the end of the big demonstration in #Belgrade. The Serbian government now admits to possessing LRAD sound weapons. There are indications of a coordinated attack on the demonstration and another weapon system. A search for clues. (in German) #Serbia
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Panik, Provokation, Schallwaffen: Was geschah bei der Großdemo in Belgrad?
Am Samstag hatte der mutmaßliche Einsatz einer mysteriösen Waffe eine Massenpanik und den Abbruch einer Großdemo in Belgrad ausgelöst. Die serb...
Die serbische Regierung hat in #Belgrad mutmaßlich eine unbekannte nicht-tödliche Waffe gegen eine friedliche Großdemonstration eingesetzt und dabei eine Massenpanik ausgelöst. Wir haben recherchiert, welche Technik dahinter stecken könnte. #Serbien
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Serbien: Was wir über die mysteriöse Waffe wissen, die in Belgrad gegen friedliche Proteste eingesetzt wurde
Die serbische Regierung hat mutmaßlich eine unbekannte nicht-tödliche Waffe gegen eine friedliche Großdemonstration eingesetzt und dabei eine Ma...
„So haben wir uns die Datenautobahn nicht vorgestellt“ kritisiert Konstantin Macher von @npub1fqw4...ahus die Datensammlung in modernen Autos. Wir haben uns in einer Crowd-Recherche Datensätze angeschaut - und den Datenschutz bei VW & Co unter die Lupe genommen:
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„Intimes Überwachungsinstrument“: Das wissen Autohersteller über Dich und Dein Fahrzeug
Im Rahmen einer Crowd-Recherche haben wir uns Datensätze von Mercedes, VW und BMW angeschaut. Die Fülle der gesammelten Informationen lässt Rüc...
Day 35 is my last day of reporting directly from Tbilisi. It was a pleasure to report about this powerful democratic movement and meet so many wonderful people. I will continue to follow developments - but from Berlin. #GeorgiaProtests image