Das Bittere ist: In der ganzen Debatte um das #Sicherheitspaket im Bundestag gibt es bislang nur Reden, die für Zustimmung werben und solche die dieses Paket für nicht weitreichend genug halten. So kaputt ist der Diskurs, wenn es um Grund- und Menschenrechte geht!

Morgen wird es spannend im Bundestag: Um 9 Uhr steht das #Sicherheitspaket auf der Tagesordnung. In den Ampel-Fraktionen herrscht Nervosität und Betriebsamkeit, um die Abweichler:innen auf Linie zu bringen. Die Ampel verfügt über eine Mehrheit von 48 Sitzen, stimmen 49 in der namentlichen Abstimmung dagegen, fällt das Sicherheitspaket durch und die Ampel stünde vor dem Aus. Zusätzlich hat die CDU offenbar einen GO-Antrag gestellt, um die Gesetzentwürfe von der Tagesordnung zu nehmen.